Amtsantritt des neuen US-Präsidenten

Joe Biden setzt Finanzierung für Mauerbau an Grenze zu Mexiko aus

Damit wird eine Notstandserklärung des ehemaligen Präsidenten Trump aufgehoben, die Grundlage für die Finanzierung des umstrittenen Grenzwalls war.

Team News Mike Wilms mow/dpa
2 Min
Der neue US-Präsident Joe Biden im Oval Office des Weißen Hauses.

Der neue US-Präsident Joe Biden im Oval Office des Weißen Hauses.

© dpa/AP/Evan Vucci

Trump hatte mit dem nationalen Notstand den Kongress umgangen, der ihm 2019 die Mittel für den Mauerbau verweigert hatte. Mit Bidens Verfügung soll die Rechtmäßigkeit der Finanzierung des Projekts überprüft werden. Der Mauerbau an der Grenze zu Mexiko war eines der zentralen Versprechen Trumps vor seiner Wahl zum Präsidenten 2016 gewesen. Damit wollte Trump die Zahl der illegalen Grenzübertritte aus Lateinamerika dramatisch senken.

Trump hatte versprochen, dass Mexiko für den Bau bezahlen werde, was aber nie geschah. Nach Angaben der Grenzschutzbehörde CBP sind 727 Kilometer der Mauer fertiggestellt. Trump hatte dies bei seinem Besuch in Texas als großen Erfolg bezeichnet. Zumeist ersetzt die Grenzmauer aber nur bereits bestehende und veraltete Grenzanlagen.

Ursprünglich hatte Trump beim Mauerbau weitaus größere Ziele ausgegeben: In der Vergangenheit hatte er von einer deutlich längeren Strecke von rund 1100 bis 1450 Kilometern gesprochen. Angesichts des großen Widerstandes gegen sein Vorhaben war Trump aber nach und nach von einzelnen Forderungen und Versprechungen abgerückt. Insgesamt ist die Grenze zum Nachbarland Mexiko rund 3200 Kilometer lang.

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