Pandemie

Opposition: Scharfe Kritik an Corona-Beschlüssen

FDP-Politiker Kubicki bezeichnete die Beschlüsse als „Beschäftigungsprogramm für Anwälte“.

Marco Buchholz Team News dpa/mbz
2 Min
Die Opposition im Bundestag kritisiert die Beschlüsse der Bundesregierung. (Symbolbild) 

Die Opposition im Bundestag kritisiert die Beschlüsse der Bundesregierung. (Symbolbild) 

© dpa/Gregor Bauernfeind

Die Runde der Regierungschefs habe lediglich ein „Beschäftigungsprogramm für Anwälte vorgelegt“, kritisierte Kubicki. „Es ist davon auszugehen, dass viele Unternehmer und Selbstständige ihre verfassungsmäßigen Rechte einklagen werden.“

Die AfD ging mit den Beschlüssen scharf ins Gericht. Fraktionschefin Alice Weidel kritisierte die Verlängerung des Lockdowns bis zum 7. März als „fatal“. Der dadurch angerichtete Schaden an Wirtschaft und Gesellschaft sei „unermesslich“.

Kofraktionschef Alexander Gauland erklärte: „Erneut hat die Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten hinter verschlossenen Türen am Bundestag vorbei die willkürliche Einschränkung von Grundrechten der Bürger verlängert.“ Gauland sprach von einem „Ausnahmezustand der Freiheitsbeschränkungen“, der „zum Normalfall“ zu werden drohe.

Verlängerung aus Sicht der Wirtschaftsweisen verkraftbar 

Der Wirtschaftsweise Lars Feld hingegen hält die Verlängerung des Lockdowns wirtschaftlich für verkraftbar. „Die Industrie und der Bau sind weiterhin relativ stark und bleiben das Rückgrat der konjunkturellen Erholung selbst bei einer Lockdown-Verlängerung bis in den März“, sagte Feld den Funke-Zeitungen.

Die Verlängerung des Lockdowns belaste die konjunkturelle Entwicklung zwar weiter. Angesichts der Sorge um eine dritte Infektionswelle mit einem mutierten Virus sei sie aber verständlich, führte der Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung aus.

Open Source

Open Source

Sie haben etwas zu sagen? Senden Sie uns Ihren Text! 

Einreichen
Open Door

Open Door

Sie möchten ein Thema vorschlagen? Senden Sie uns Ihren Vorschlag!

Vorschlagen
Send feedback

Ihre Meinung ist uns wichtig. Senden Sie uns Ihr Feedback zu diesem Artikel an: [email protected]

Lesen Sie mehr zum Thema
weltbune Banner