Berliner Konferenz will internationalen Sozialpakt

BERLIN, 2. Juni. Auf der Berliner Konferenz über "Modernes Regieren im 21. Jahrhundert" wollen die Staats- und Regierungschefs von 14 Industriestaaten einen Solidarpakt fordern, um die negativen Auswirkungen der Globalisierung zu begrenzen. Im Entwurf der Abschlusserklärung, die am Samstag in Berlin beschlossen werden soll, wird eine "neue internationale soziale Übereinkunft" verlangt, um die "Idee der Gemeinschaft" bis hinauf zur weltweiten Ebene voranzutreiben. Am Freitagabend eröffnete Bundeskanzler Gerhard Schröder den Gipfel mit einem Essen im Schloss Charlottenburg. Am Samstagmorgen treffen sich die Regierungsdelegationen zu einem "Erfahrungsaustausch".Die digitale Revolution, die Verknüpfung der Weltwirtschaft und das Bevölkerungswachstum erforderten "fortschrittliches Handeln", zu dem die Regierungen künftig auch andere Staaten einladen, heißt es in dem Entwurf des Kommuniques weiter. "Wir sind Führer, die die Möglichkeiten der Globalisierung sehen, ohne die Risiken zu leugnen." An der Konferenz nehmen ne- ben Nato-Staaten wie den USA, Deutschland und Frankreich auch mehrere Länder der Südhalbkugel wie Argentinien, Brasilien, Südafrika und Neuseeland teil, die sich als "reformorientiert" verstehen. Am Freitag hatten 130 Wissenschaftler aus den Teilnehmerstaaten das Treffen vorbereitet. In der Bundesregierung wurde der Charakter der Konferenz als "weltinnenpolitische Sitzung" beschrieben.Das Abschlusskommunique vermeidet Festlegungen auf konkrete Projekte. Im Entwurf werden aber gemeinsame Interessen formuliert: Freihandel, eine stabile Wirtschaft, der Ausbau von Bildungssystemen sowie die "Verbesserung und Anpassung" der Sozialsysteme. "Wir brauchen eine neue Balance zwischen Rechten und Verantwortlichkeiten als Grundlage stärkerer Gemeinschaften", heißt es weiter. Getreu dem Konzept eines Dritten Weges zwischen Kapitalismus und Kommunismus wird die besondere Bedeutung der Zivilgesellschaft betont, dagegen soll die Rolle des Staates reduziert werden. "Wir müssen die Regierungen modernisieren und aktualisieren, um sicherzustellen, dass sie sich um die Probleme unserer Bürger kümmern und deren Entwicklung fördern."(Tagesthema Seite 2)"Wir brauchen eine neue Balance zwischen Rechten und Verantwortlichkeiten. " Entwurf für die Abschlusserklärung