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Corona-Beschlüsse

Senat: Keine weiteren Lockerungen in Berlin

Als Reaktion auf den Astrazeneca-Impfstopp bleiben Schließungen in Kultur und Gastronomie zunächst bestehen. Auch Lockerungen bei den Schulen wurden abgesagt.

Elmar Schütze Julia Haak
3 Min
Die Gaststätten müssen vorerst nun doch geschlossen bleiben.

Die Gaststätten müssen vorerst nun doch geschlossen bleiben.

© imago/Emmanuele Contini

Abgesagte Lockerungen:

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Zwei Impfzentren dicht, 140 Arztpraxen kurz vor dem Impfstart wieder in der Warteschleife, enttäuschte Erwartungen beim Kita-Personal, bei Lehrkräften, Schülern, Kulturschaffenden und Gastronomen. Es ist nicht einfach für Michael Müller, den Regierenden Bürgermeister der Hauptstadt, an diesem Dienstag trotz all der schlechten Nachrichten noch einen Rest von Optimismus zu verbreiten. Er wirbt erst mal um Verständnis: „Es ist eine zermürbende Situation, die lässt auch niemanden in der Politik unbeeindruckt“, sagt Müller.

Hitzige Senatssitzung

Es soll hitzig zugegangen sein in der Senatssitzung. So viel drang nach außen. Und es ist ja auch kein Wunder, werden doch zunächst alle weiteren Schritte, auf die sich die Ministerpräsidentenkonferenz ursprünglich geeinigt hatte, erst mal ausgesetzt.

In der anschließenden Pressekonferenz versichert Müller sein Verständnis für Unmut. „Es gibt so viele, die belastet sind“, sagt er. Und dann folgt ein großes Aber. Müller will nichts riskieren. Er berichtet von den Briefen, die ihm Menschen schicken, weil es so gut klappe in den Impfzentren, die ihm danken für schnelles unbürokratisches Handeln. 

Wir führen alles weiter, was wir verabredet haben, aber wir setzen nichts oben drauf.

Michael Müller, Regierender Bürgermeister

Das will er nicht aufs Spiel setzen. Für hin und her, für auf und zu sei er nicht zu haben, sagt der Regierende Bürgermeister. „Wir wollen festhalten an dem, was wir ermöglicht haben“, sagt er, „wir führen alles weiter, was wir verabredet haben, aber wir setzen nichts oben drauf.“ Und das ist dann auch schon die gute Nachricht. Es wird jetzt nichts geschlossen werden. Auch die Museen, die bereits wieder geöffnet haben, können weiter Besucher empfangen. Müller will „vorsichtig weiter agieren“. Das ist der Weg, auf den der Senat sich verständigt hat. Am Freitag soll das weitere Vorgehen beschlossen werden. 

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Michael Müller kritisiert die Zulassungsbehörden

Michael Müller nutzt an diesem Tag allerdings auch die Gelegenheit, sein Unverständnis darüber auszudrücken, was mit dem Impfstoff von Astrazeneca gerade passiert. Es sei ein großer Vertrauensverlust entstanden, sagt Müller, und dass er als Laie eigentlich davon ausgegangen sei, dass der Impfstoff gut geprüft war. Man kann die Worte als Kritik am Paul-Ehrlich-Institut und der europäischen Zulassungsbehörde EMA verstehen, die für die Zulassung und die Neubewertung der Lage in Bezug auf den Impfstoff zuständig sind. Müller und dem Senat wird die Aufgabe zufallen, wieder für Vertrauen zu werben, sollte der Impfstoff in absehbarer Zeit wieder zur Verfügung stehen. 

Bis es soweit ist, wird mit den beiden verbliebenen Impfstoffen von Biontech und Moderna weitergeimpft. Der Impfstoff sei gebucht und verplant, teilt die Senatsgesundheitsverwaltung mit. Geimpft werde entlang der durch den Bund festgelegten Priorisierung. Natürlich sei der Impffortschritt durch den Stopp des Impfstoffes von Astrazeneca deutlich gebremst worden. 

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