Auf die vermeintlich kritischen Fragen sagte zunächst Merkel Dinge, die zumeist bekannt waren: „Das Testen allein wird uns nicht helfen.“ Die Kanzlerin, die im fast weißen Blazer erschienen war, sagte weiter, dass die gesetzlich verordnete Kontaktbeschränkung nach wie vor eine der wichtigsten Maßnahmen im Kampf gegen Corona sei. Das in Berlin ausgegebene Prinzip „Testen und Bummeln“ hält Merkel hingegen nicht für zielführend.
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Merkel: „Mit Öffnungen wird man das Problem nicht lösen“
„Mit Öffnungen wird man das Problem nicht lösen“, sagte sie. Merkel schloss weitere Pandemie-Einschränkungen nicht aus. „Für mich sind weitere Kontaktbeschränkungen und Ausgangsbeschränkungen ganz wichtige Mittel. Mit dem Enthusiasmus der Wirtschaft bin ich auch nicht zufrieden, so dass wir Regelungen finden müssen.“
Infektionsschutz-Gesetz: Inzidenzwert darf nicht mehr alleiniger Maßstab sein
Merkel kritisierte, dass viele Bundesländer nicht mitziehen würden. Wenn das nicht anders gehe, dann müsse sie überlegen, welche Möglichkeiten es noch gebe. „Eine Möglichkeit wäre, das Infektionsschutzgesetz anzupassen. Im Augenblick ist die Eindämmung noch nicht da.“ Auf die Frage, ob ihr Parteifreund Armin Laschet, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, gegen die zwischen Bund und Ländern vereinbarten Beschlüsse verstoße, sagte Merkel: „Ja. Aber er ist nicht der Einzige.“
Zur mangelnden Impfstoffbestellung sagte sie: „Das Konzentrieren auf sich selbst ist eine sehr gefährliche Strategie. Trotzdem müssen wir über Exportbeschränkungen nachdenken.“
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