Massives Polizeiaufgebot und Regen stoppten Störversuche beim Gelöbnis

Die Proteste gegen das Rekruten-Gelöbnis vor dem Roten Rathaus sind am Mittwoch weitaus friedlicher verlaufen als erwartet. Statt der angemeldeten 5 000 Demonstranten kamen nach Schätzungen der Polizei nur rund 1 000 Menschen. Ihnen standen etwa 2 500 Polizisten gegenüber. Nach Informationen der Polizei kam es zu 16 Festnahmen. Wie viele Demonstranten verletzt wurden, ist nicht bekannt. Im Vorfeld hatte Innensenator Jörg Schönbohm (CDU) vor massiven Ausschreitungen gewarnt. Jedoch seien die Demonstranten weniger gewaltbereit gewesen als erwartet, sagte er nach dem Gelöbnis. Der Bereich ums Rote Rathaus war vom frühen Morgen an weiträumig gesperrt. Nicht nur der Autoverkehr wurde umgeleitet. Selbst Fahrradfahrer mußten absteigen. Auf der Karl-Liebknecht-Straße errichtete die Polizei in Höhe der Marienkirche ein Sperrgitter. Passanten wurden durch einen kleinen Durchlaß geschleust, wo Taschen kontrolliert wurden. An einer weiteren Absperrung vor der Humboldt-Universität konfiszierte die Polizei unter anderem Palästinenser-Tücher, mit dem Hinweis auf Vermummungsgefahr. Wenige Meter davon entfernt trafen sich um 11.30 Uhr rund 300 Demonstranten. Begleitet von Punk-Musik skandierten sie Parolen wie "Nie wieder Deutschland!" und "Weg mit der Bundeswehr!". Die Protestierenden wurden von der Polizei zur Kreuzung Karl-Liebknecht-Straße/Spandauer Straße geführt, wo sie sich dem Fest der "Gelöbnix-Initiative" anschlossen. Die Polizei hatte mit acht ineinander verschränkten Mannschaftswagen und einem drei Meter hohen Drahtzaun die Spandauer Straße vor der Kreuzung komplett abgeriegelt. Zusätzlich wurden zwei Wasserwerfer aufgefahren.Gegen 14.30 Uhr hielt der Bundesvorstandssprecher der Grünen, Jürgen Trittin, eine kurze Rede. "Das öffentliche Gelöbnis ist gescheitert", sagte er. Bei diesem massiven Polizeiaufgebot sei die Veranstaltung nicht mehr öffentlich zu nennen. Er bezeichnete das Gelöbnis als "mobilen Kasernenhof unter Polizeischutz". Auch PDS-Politiker Gregor Gysi sprach zu den Demonstranten.Als gegen 15 Uhr die Gelöbnis-Zeremonie begann, starteten die Gegendemonstranten ein ohrenbetäubendes Pfeifkonzert mit Trillerpfeifen, die unter anderem von den Jusos verteilt worden waren. Außerdem drehten sie die Musik auf. Ziel war es, das Gelöbnis durch Lärm zu stören. Dagegen schritt die Polizei gegen 15.30 Uhr ein. Nach Angaben der Demonstranten zerstörten die Beamten den Generator. Daraufhin kam es zu einem Handgemenge. Bevor die Situation eskalieren konnte, begann ein heftiger Regen, der sich nach Meinung von Polizeibeamten "friedensstiftend" auswirkte: 16.20 Uhr wurde die Demonstration aufgelöst.