Eigentlich sollten die Ämter in der heutigen Form gar nicht mehr nötig sein, weil sich so viele Anliegen längst digital abwickeln ließen – doch der Staat tut sich schwer, die entsprechenden Verfahren einzuführen.
So wollen Senat und Bezirke die Bürgerämter funktionstüchtig machen
Wenn sich die Bürger schon ins Amt bemühen müssen, dann sollte diese Begegnung so unproblematisch ablaufen wie nur möglich. Schließlich kommen sie meist einer Pflicht nach – der Anmeldung ihres Wohnsitzes etwa oder der Beantragung eines Ausweises. Doch derzeit muss man sich um einen Termin beim Bürgeramt bemühen, als ginge es um eine Privataudienz beim Papst. Ein Staat, der seine Bürger bei einfachsten Angelegenheiten so abprallen lässt, riskiert seine Legitimität.
In Berlins Politik und Verwaltung fehlt eine Verantwortungkultur
Ein wesentlicher Grund für dieses Versagen ist, dass sich niemand für die Bürgerämter verantwortlich fühlt. Der Senat teilt sich die Zuständigkeit mit den zwölf Bezirken. Die Bürger können sich frei aussuchen, ob sie das Amt in ihrem Kiez oder eines am anderen Ende der Stadt aufsuchen. Sie merken meist nicht, ob ihr zuständiges Bezirksamt seiner Verantwortung für die Dienstleistung am Bürger nachkommt oder nicht.
Die Verbesserung der Welt beginnt im Bürgeramt
Es ist darum gut, wenn künftig Transparenz herrscht darüber, was die einzelnen Bezirke in ihren Bürgerämtern leisten. Noch besser ist es, wenn auch in anderen Teilen der Verwaltung eine Kultur einzieht, in der es selbstverständlich ist, Verantwortung zu übernehmen, statt sich für nicht zuständig zu erklären und auf andere zu verweisen.
Noch sind die Voraussetzungen dafür schlecht. Aber zumindest haben sich Senat und Bezirke auf den Weg gemacht und erste Maßnahmen vereinbart. Über eine Verfassungsreform diskutieren die Parteien zumindest ernsthaft. Der Staat hat sich auf den Weg gemacht.
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