Kommentar

Zu viel versprochen: Warum das Mobilitätsgesetz in Berlin scheitert

Es ist richtig, verkehrspolitische Visionen zu haben. Doch so lange die Berliner so sind, wie sie sind, wird die Wende nur im Schneckentempo vorankommen.

2 Min
Mobilitätswende? Welche Mobilitätswende? Auf dem Kaiserdamm in Charlottenburg und vielen anderen Straßen in Berlin gehört dichter Autoverkehr weiterhin zum Alltag.

Mobilitätswende? Welche Mobilitätswende? Auf dem Kaiserdamm in Charlottenburg und vielen anderen Straßen in Berlin gehört dichter Autoverkehr weiterhin zum Alltag.

© dpa/Michael Kappeler

Am dritten Jahrestag ist es Zeit, Bilanz zu ziehen – und die fällt auf Seiten der Zivilgesellschaft verheerend aus. Politik und Verwaltung kämen mit der Umsetzung nicht voran, das Führungspersonal sei der Aufgabe nicht gewachsen, heißt es.

Doch so richtig es auch sein mag, darauf zu pochen, dass Visionen Wirklichkeit werden: Dass das Mobilitätsgesetz zu hohe Erwartungen weckt und damit Politikverdrossenheit Vorschub leistet, war von Anfang an klar. Denn die Berliner Verwaltung ist nicht nur auf dem Feld der Mobilität alles andere als geeignet, Umwälzungen großflächig und zügig umzusetzen. Der jahrelange Sparkurs hat die dort seit jeher problematischen Beharrungstendenzen verstärkt und die wenigen Motivierten zusätzlich desillusioniert. Fehlende digitale Technik und ein absurd anmutendes Regeldickicht bremsen die Behörden bis heute aus.

Doch auch eine Lebenslüge der Öko-Aktivisten spielt eine Rolle. Anders als viele junge Innenstadtbewohner denken, will sich längst nicht jeder Berliner dazu drängen lassen, sein Auto abzuschaffen. Wenn es darum geht, notwendige Änderungen gegen wütende Pkw-Besitzer und Anwohner zu verteidigen, bleibt die Verwaltung nicht selten allein. So lange die Berliner so sind, wie sie sind, wird die Mobilitätswende in der deutschen Hauptstadt weiterhin nur im Schneckentempo vorankommen.

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