Zum 1. Oktober sollen die Steuern auf Benzin und Diesel bis Ende des Jahres sinken. Mal wieder. Mit dem „Tankrabatt“ drücken Bundestag und Bundesrat die Energiesteuer auf Benzin und Diesel ab 1. Oktober bis Ende Dezember um 14 Cent pro Liter. Einschließlich der geringeren Mehrwertsteuer ergibt sich so angeblich eine Entlastung von gut 17 Cent. Die Regierung nennt das „Brutto-Ersparnis“. Was netto genau übrig bleibt, weiß keiner so recht. Solch einen Brutto-Rabatt gab es nach Beginn des Iran-Kriegs bereits für Mai und Juni. Und im Sommer 2022 – in Folge des beginnenden Ukraine-Krieges.
Ökonomen finden den Tankrabatt wie immer schlecht. Für Oliver Holtemöller vom Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle ist er „ökonomisch kontraproduktiv“: Der Staat verbillige einen knappen Rohstoff und schwäche damit den Anreiz, Kraftstoff einzusparen. Ähnlich argumentiert die Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, und ergänzt: Die Gießkanne der Regierung helfe nicht nur Menschen, die auf Unterstützung angewiesen seien, sondern auch dem gut verdienenden SUV- und Porschefahrer.
Schnitzer plädiert für gezielte Direktauszahlungen an besonders belastete Haushalte. Das wäre gerecht und sparsam zugleich. Aber da liegt das Problem: Am zielgenauen Instrument hat die Politik kein Interesse.
Kommentar
17 Cent Populismus pro Liter: Vor allem Söder und Schwesig tut der Tankrabatt gut
Der Tankrabatt geht in die nächste Runde! Mineralölkonzerne reiben sich die Hände, und Porschefahrer sagen nicht mal Dankeschön. Aber anders geht es nicht, oder?
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Die zwei von der Tankstelle: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und seine Kollegin aus Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), finden den Tankrabatt am Ende doch ziemlich gut.
© Stefan Sauer
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