Zum 1. Oktober sollen die Steuern auf Benzin und Diesel bis Ende des Jahres sinken. Mal wieder. Mit dem „Tankrabatt“ drücken Bundestag und Bundesrat die Energiesteuer auf Benzin und Diesel ab 1. Oktober bis Ende Dezember um 14 Cent pro Liter. Einschließlich der geringeren Mehrwertsteuer ergibt sich so angeblich eine Entlastung von gut 17 Cent. Die Regierung nennt das „Brutto-Ersparnis“. Was netto genau übrig bleibt, weiß keiner so recht. Solch einen Brutto-Rabatt gab es nach Beginn des Irankriegs bereits für Mai und Juni. Und im Sommer 2022 – in Folge des beginnenden Ukrainekriegs.

Ökonomen finden den Tankrabatt wie immer schlecht. Für Oliver Holtemöller vom Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle ist er „ökonomisch kontraproduktiv“: Der Staat verbillige einen knappen Rohstoff und schwäche damit den Anreiz, Kraftstoff einzusparen. Ähnlich argumentiert die Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, und: Die Gießkanne der Regierung helfe nicht nur Menschen, die auf Unterstützung angewiesen seien, sondern auch dem gutverdienenden SUV- und Porsche Fahrer.

Schnitzer plädiert für gezielte Direktauszahlungen an besonders belastete Haushalte. Das wäre gerecht und sparsam zugleich. Aber da liegt das Problem: Am zielgenauen Instrument hat die Politik kein Interesse.

Für ein paar Prozentpunkte isst Söder auch Tofu-Burger

Der „Direktauszahlungsmechanismus“ des Bundeszentralamts für Steuern lässt seit dem Ukraine-Tankrabatt, also seit vier Jahren, auf sich warten. Weil „erst knapp 20 Prozent der notwendigen IBANs eingespeist“ seien, so das Finanzministerium. Die Verknüpfung von Steuer-IDs und IBANs der Bürger käme zu langsam voran. „Ja, und?“ möchte man fragen. Die Regierung könnte doch auch sagen: „Wer einen Zuschuss benötigt, meldet sich beim Steueramt und gibt seine IBAN an. Wer nicht will, bekommt dann halt auch nichts.“ Das macht die Regierung aber nicht. (Zur IBAN-Meldung geht es übrigens: hier lang.)

Das ist schade. Denn so gehen Steuereinnahmen von rund 2,8 Milliarden Euro flöten, deren Gegenfinanzierung sich zwar Bund und Länder teilen sollen, aber letztlich der Steuerzahler berappen muss. Eine groß angelegte Werbekampagne, damit hilfsbedürftige Bürger endlich ihre IBAN beim Steueramt hinterlegen, wäre wesentlich günstiger gekommen.

So wässert die Gießkanne auch die Mineralölkonzerne, die die errechneten 17 Cent pro Liter sicher nicht eins zu eins weitergeben – wie schon nicht im Sommer 2022 oder im Frühjahr 2026. Um die mangelnde Zielgenauigkeit der Gießkanne wissen die Politiker zwar, aber der populistische Drang, den Bürgern zu helfen, ist größer. Für ein paar Prozentpunkte mehr bei Umfragen oder Wählerstimmen würde CSU-Chef Markus Söder auch hemmungslos in einen Tofu-Burger beißen. Für eine schnelle Umsetzung der zielgenauen Direktauszahlung fühlt sich hingegen seit der Ukraine-Krise niemand verantwortlich.

Alle acht Jahre eine Ölkrise für Söder und Schwesig

Der bayerische Ministerpräsident Söder forderte zwar eine grundlegende Reform der deutschen Energiesteuern, insbesondere der CO₂-Bepreisung, über „die man mal sprechen muss“, stimmte aber im Bundesrat dennoch für den Rabatt. Auch Manuela Schwesig (SPD) aus Mecklenburg-Vorpommern oder Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) äußerten sich teils kritisch. Dennoch stimmte der Bundesrat dafür, um gleichermaßen armen, gutverdienenden und reichen Bürgern, aber auch den dürstenden Mineralölkonzernen unter die Arme zu greifen.

„Der Tankrabatt ist wichtig für die Menschen“, sagt Schwesig, ohne zu wissen, wie viele ärmere Pendler es genau in den ländlichen Gegenden MVs gibt. Was Schwesig aber wissen dürfte: Die Öl-Blockaden im Roten Meer und im Persischen Golf werden wohl nicht am 1. Januar beendet sein. Und es wird auch nicht die letzte Ölkrise gewesen sein. Ob Jom-Kippur-Krieg 1973 oder diverse Golf-Kriege, ob Ukraine- oder Finanzkrise – alle paar Jahre klettert der Ölpreis über die Marke von 100 US-Dollar und bleibt da für einige Monate.

Im Durchschnitt ereilt uns alle acht Jahre eine Ölkrise. Bei der nächsten und übernächsten gibt es garantiert wieder einen Tankrabatt. Denn hochgerechnet hätte das Steueramt erst in 16 Jahren alle IBAN beisammen, doch dann sind wohl die meisten davon wieder veraltet. Die Verwaltung ist zu langsam. Die Politik agiert stets zu kurzfristig. Das Geld wird achtlos aus dem Fenster geworfen. Das hat Methode.

Im Rahmen der Sozialreformen und Haushaltssanierung, bei Subventionsabbau und Steuerreform hätte es sich für CSU-Mann Söder und die Steuerzahler vielleicht gelohnt, mit Koalitionskollegin und Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) über die Senkung der Energiesteuer „mal zu sprechen“, oder über den nationalen CO₂-Emissionshandel, oder über günstigeren Strom und mehr Stromspeicher und die Integration von Elektroautos in den Strommarkt, oder endlich über einen sinnvollen Plan für die Energiewende. Stattdessen immer nur Stückwerk, angebliche Koalitionszwänge – und letztlich Stillstand, der uns auf Dauer immer teurer zu stehen kommt.