„Wir müssen uns im Grunde damit begnügen, was die Rechtsprechung aus der wesentlichen Bestimmung, nämlich dem Grundrechtskatalog, macht“, sagt der Arbeitsrechtler Johannes Schipp vom Deutschen Anwaltverein: Es würde keine festen Vorgaben und keine Rechtsprechung geben, die festlege, wie lange zum Beispiel ein Streik dauern dürfe. Im Grundrecht heißt es in Artikel 9, Absatz 3: „Das Recht, zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden, ist für jedermann und für alle Berufe gewährleistet.“ Und: „Abreden, die dieses Recht einschränken oder zu behindern suchen, sind nichtig, hierauf gerichtete Maßnahmen sind rechtswidrig.“
Bahnstreik
Arbeitskampf bei der GDL: Wann und wie Gewerkschaften streiken dürfen
Die Deutsche Bahn steckt wegen Corona in der größten Krise ihrer Geschichte. Den angekündigten Streik der GDL wird der Konzern trotzdem nicht verhindern können.
Katharina Brienne
3 Min
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Der Streik der Lokführer trifft die Deutsche Bahn wie ihre Kunden dieses Mal kurzfristig: Bereits ab Dienstagabend soll es zu Einschränkungen kommen.
© dpa/Christoph Schmidt
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