Kommentar zum Wahldesaster in Berlin

Scham und Schande – diese Wahl muss wiederholt werden!

Die Liste der Unregelmäßigkeiten wird täglich länger. Den Ergebnissen geht die Legitimität verloren. Jetzt ist der Moment, zu handeln.

Maritta Adam-Tkalec Maritta Tkalec
2 Min
Einwurf der Stimmzettel in eine Wahlurne in Berlin am 26. September 2021 – muss die Wahl nun wiederholt werden? 

Einwurf der Stimmzettel in eine Wahlurne in Berlin am 26. September 2021 – muss die Wahl nun wiederholt werden? 

© Imago

Man ist ja einiges gewohnt; rund zwei Drittel der Berlinerinnen und Berliner waren mit der Arbeit von Rot-Rot-Grün unzufrieden. Doch jetzt wächst das Unbehagen in eine neue Dimension. Scham und Schande! Wie kann aus diesem Chaos ein respektierbares Ergebnis hervorgehen, das einer Regierung über Jahre das Fundament gibt? Wenn Zweifel im Raum stehen, ob das alles so richtig ist, ob die wirklich gewählten Leute an den richtigen Stelle sitzen. Nein, so wie diese Wahlen in der deutschen Hauptstadt abgelaufen sind, waren sie eines demokratischen Gemeinwesens nicht würdig. Wer will von hier aus noch über Wahlen in Russland urteilen?

Es führt kein Weg daran vorbei: Die Wahlen müssen – vollständig oder zumindest deren zweifelhafteste Teile – wiederholt werden. Und Franziska Giffey, die womöglich künftige Regierende Bürgermeisterin, sollte diese Forderung besonders klar vertreten, denn es geht um die Legitimation zum Handeln über die nächsten Jahre. Jetzt steht wie selten zuvor das ganze verkommene Berliner System der Verantwortungslosigkeit nackt und bloß da vor dem Volke. Die Landesregierung versteht sich als Zuschauer! So kam sie auch jahrelang ungeschoren durch das milliardenteure BER-Desaster. Jetzt ist der Moment, zu sagen: So geht es nicht weiter.

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