Kommentar

Berliner Pannen-Wahl: Jetzt sind endlich die Gerichte am Zug!

Die Landeswahlleitung will vor Gericht gehen, weil sie Zweifel an der Rechtmäßigkeit der von ihr organsierten Berliner Wahlen hat. Absurd? Kein bisschen!

Elmar Schütze
Elmar Schütze
4 Min
Bei den Wahlen in Berlin ist es zum Teil zu langen Schlangen gekommen.

Bei den Wahlen in Berlin ist es zum Teil zu langen Schlangen gekommen.

© picture alliance/dpa

Dennoch ist der angekündigte Gang zum Gericht richtig und notwendig. In mindestens 207 der insgesamt 2257 Wahllokalen sind nach einem Bericht der Landeswahlleitung kleinere, aber eben auch gravierende Fehler aufgetreten: fehlende oder falsche Stimmzettel, zeitweise über Stunden geschlossene Wahllokale, lange Schlangen, Wartezeiten von teils über zwei Stunden. Offiziell hätte um 18 Uhr Schluss sein sollen – in einem Wahllokal wurde sogar noch um 20.56 Uhr gewählt. Zu diesem Zeitpunkt liefen schon ziemlich genaue Hochrechnungen in den Medien. Von einer Wahl frei von Beeinflussung kann hier nicht die Rede sein. Auch beim anschließenden Auszählen wurden Fehler gemacht, wie sich mittlerweile bei mehreren Nachzählungen exemplarisch ergeben hat. Ob diese Fehler immer auch mandatsrelevant sind, sich also die Zusammensetzung von Abgeordnetenhaus und Bezirksverordnetenversammlungen verändern würden, steht auf einem ganz anderen Blatt.

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