Die Grünen hatten bei der Verteilung der Vorsitzenden-Posten bei ihrem ersten Zugriffsrecht den Vorsitz im Europaausschuss „gezogen“. Daraufhin wählte die AfD-Fraktion den Innenausschuss. Die Grünen begründeten ihre Wahl inhaltlich, etwa mit der Umsetzung des geplanten EU-Klimapakets, der Frage von Flucht und Asyl sowie einer gemeinsamen Außenpolitik. Als Vorsitzender des Europaausschusses ist der frühere Fraktionschef Anton Hofreiter im Gespräch. Er war bei der Verteilung der Kabinettsposten leer ausgegangen.
AfD-Mitglieder aus Gewerkschaft ausgeschlossen
Der GdP-Bundesvorstand hatte im März entschieden, dass AfD-Mitglieder der Gewerkschaft nicht angehören dürfen. Die AfD wolle mit Provokationen und Inszenierungen medienwirksam auffallen, sei gewerkschaftsfeindlich eingestellt und entziehe sich der solidarischen Basis unserer Gesellschaft und unserer Gewerkschaft, wurde der Beschluss damals begründet.
Gewerkschaft der Polizei will keine AfD-Mitglieder in ihren Reihen
Welcher AfD-Abgeordneter Vorsitzender des Innenausschusses werden soll, wird frühestens an diesem Freitag, vielleicht aber auch erst in der kommenden Woche geklärt. In der zurückliegenden Wahlperiode hatte die CSU-Politikerin Andrea Lindholz die Sitzungen des Ausschusses geleitet. Ihr Stellvertreter war der AfD-Abgeordnete Jochen Haug.
Ihre Meinung ist uns wichtig. Senden Sie uns Ihr Feedback zu diesem Artikel an: [email protected]
