1998 nur noch 5,5 Prozent / FDP setzt sich durch / Ringen um Gegenfinanzierung

Koalition einigt sich auf Soli-Senkung

BLZ
2 Min

Bonn. deu Der Solidaritätszuschlag soll 1998 um zwei Prozentpunkte von 7,5 auf 5,5 Prozent sinken. Damit setzte sich die FDP nach hartem Tauziehen in der Koalition durch. Als Einstieg in die große Steuerreform faßte die Koalitionsspitze am Mittwoch auch die Senkung der Körperschaftssteuer für Anfang 1998 ins Auge.Die Senkung des Solidaritätszuschlags bedeutet für die Bundeskasse 1998 eine Mindereinnahme von acht Milliarden Mark. Vor allem Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU) verlangte dafür von der FDP Vorschläge zur Gegenfinanzierung. Es dürfe sich nicht wiederholen, daß wegen einer womöglichen schlechten Haushaltslage Ende 1997 die Senkung des Solidaritätszuschlags erneut verschoben werden müsse.Die Koalitionsspitze will das Ergebnis der Beratungen am Donnerstag in Bonn vorstellen. Am Mittwoch hatten die Partei- und Fraktionsvorsitzenden von CDU/CSU und FDP vergeblich um eine Einigung gerungen. Beschlossen wurde jedoch, neben dem Solidaritätszuschlag auch die Körperschaftssätze zu senken, die auf Unternehmensgewinne erhoben werden. Es werde erwogen, den Satz für ausgeschüttete Gewinne von 30 auf 25 Prozent und den Satz für einbehaltene Gewinne von 45 auf 35 Prozent zu senken, hieß es. Im Gegenzug für die Steuersenkungen will die Koalition Abschreibungsbedingungen für Unternehmen verschlechtern und Rückstellungen erschweren.Die Steuerkommission der Bundesregierung kam am Mittwoch zusammen, um diese Sätze mit den künftigen Höchstsätzen bei der Einkommensteuer anzugleichen. Dabei wollte sie auch noch einmal über die Gegenfinanzierung beraten. Bundeswirtschaftsminister Günter Rexrodt (FDP) sagte, die Details seien noch nicht endgültig geklärt. Dem Vernehmen nach mußte FDP-Chef Wolfgang Gerhardt bei den Verhandlungen in den letzten Tagen heftigen Druck ausüben, um die Senkung des Soli-Zuschlags in der Koalition durchzusetzen. Der Vorsitzende der Liberalen steht bei seiner Partei im Wort. Nach dem Verzicht auf die versprochene Senkung des Soli um ein Prozent schon zum Jahreswechsel hatte die Parteibasis die FDP-Führung scharf attackiert. Gerhardt hatte daraufhin mehrmals - zum Beispiel auch vor dem Landesparteitag der nordrhein-westfälischen FDP im November - angekündigt, die FDP könne "ganz beruhigt und heiter Weihnachten feiern". Unions-Fraktionschef Wolfgang Schäuble dagegen bestritt stets, daß die Senkung des Soli um zwei Prozent in der Koalition bereits beschlossene Sache sei. Vielmehr sei die Maßnahme abhängig vom Fortgang der geplanten großen Steuerreform. Die Eckwerte der Steuerreform will die Koalition allerdings erst im Januar bekanntgeben. +++

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