2 500 Beamte protestierten vor dem Landtag gegen die Polizeireform - und pfiffen Schönbohm aus

Die Polizei kehrt ihrem Minister den Rücken zu

Martin Klesmann
4 Min

POTSDAM. Die Polizei geht auf die Barrikaden: 2 500 Beamte demonstrierten am Mittwoch gegen ihren obersten Dienstherrn, Innenminister Jörg Schönbohm (CDU). Mit Trillerpfeifen und Transparenten zogen sie vor den Landtag, um gegen die vom Kabinett beschlossene Polizeireform und den damit verbundenen Abbau von 700 Stellen zu protestieren. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hatte zu der Kundgebung aufgerufen. Ein gewaltiges Pfeifkonzert erhob sich, als sich Schönbohm an die Demonstranten wandte. Die meist uniformierten Polizisten hielten ihm Plakate mit der Aufschrift "Treten Sie zurück, Herr Schönbohm" entgegen und skandierten lautstark "Aufhören". Erst als der Minister tatsächlich aufgeben wollte, fuhren die Demonstranten ihre lautstarken Verwünschungen zurück. "Die Reduzierung der Polizeipräsidien von sechs auf zwei ist schon aus finanzpolitischen Gründen dringend notwendig", rief Schönbohm den empörten Polizisten zu. Er werde die Strukturreform - die überwiegend Schönbohms Handschrift trägt - einem neutralen Wirtschaftsprüfer vorlegen, sagte der Minister weiter. Auf ein Kommando drehten sich plötzlich die erregten Polizisten geschlossen um und zeigten ihrem Dienstherrn während seiner Rede demonstrativ den Rücken. Ein Eklat. Schönbohm reagierte angesichts dieser Geste sichtlich verärgert. Zunächst versuchte er es noch mit einem Witz: "Ich sehe, dass ihre Frisuren rundum in einem tadellosen Zustand sind", sagte er. Doch dann brach es aus ihm heraus. "Ich bitte bei der weiteren Umsetzung der Polizeireform um Ihre Mithilfe. Aber ich buhle nicht um Ihre Gunst", sagte er. "Wenn Sie nicht mitmachen, mache ich das eben allein. Dann können Sie sich woandershin orientieren." Die jetzigen Strukturen seien vor zehn Jahren geschaffen worden, um den reibungslosen Übergang von Teilen der DDR-Volkspolizei in die Landespolizei sicherzustellen. "Diese Phase ist jetzt abgeschlossen", sagte Schönbohm. "Wer sich nicht verändert, der wird verändert." Der brandenburgische GdP-Chef Andreas Schuster forderte daraufhin den Rücktritt Schönbohms. "Entweder Sie nehmen den Kabinettsbeschluss zurück oder Sie müssen zurücktreten, Herr Schönbohm", sagte Schuster vor der johlenden Polizistenschar. Der GdP-Landeschef sagte, die Reform koste in den nächsten Jahren 160 Millionen Mark und bringe längere Wege für Bürger und Polizeibeamte mit sich.Grund für die erhitzte Auseinandersetzung ist, dass Schönbohm nur zwei Polizeipräsidien im Land - in Potsdam und Frankfurt (Oder) - erhalten will. Die Polizeipräsidien Cottbus, Eberswalde und Oranienburg sollen demnach aufgelöst, das Polizeipräsidium der Wasserschutzpolizei dem Potsdamer Präsidium angegliedert werden. Als Ausgleich sollen Landeskriminalamt und Polizeifachhochschule von Basdorf nach Eberswalde und Oranienburg verlegt werden. Die GdP hingegen möchte mindestens drei der derzeit sechs Polizeipräsidien beibehalten und wehrt sich zudem gegen den geplanten Stellenabbau sowie die Aufgabe des Standortes Basdorf. Seit die Landesregierung die Reduzierung auf zwei Präsidien im September beschlossen hat, lehnt die GdP eine Zusammenarbeit mit dem Innenministerium im Polizeibeirat der Strukturkomission ab. Dem Beirat gehört neben den Gewerkschaften auch der Hauptpersonalrat der Polizei an. Demonstrantin Petra Kunze vom Tatortdienst der Seelower Polizei hält nichts von einer Polizeireform. "Wir haben eh nicht genug Leute", sagt sie. "Da können doch keine Stellen abgebaut werden." Sie ist froh, dem Innenminister einmal die Meinung gesagt zu haben. Ein Ausweg deutet sich anHinter den Kulissen bemühen sich Politiker und Gewerkschafter bereits um eine Entschärfung der Situation. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Werner-Siegwart Schippel, überlegt, ob der Kabinettsbeschluss nicht wegen eines "Verfahrensfehlers" wieder kassiert werden könnte. Schippel, der auf der Polizisten-Demo wegen der unklaren Haltung der SPD zur Polizeireform ebenfalls ausgebuht wurde, wies darauf hin, dass der Polizeibeirat nicht rechtzeitig über den Kabinettsbeschluss informiert worden sei. "Und das durfte nicht passieren", sagte Schippel."Nehmen Sie den Beschluss zurück oder treten Sie zurück, Herr Schönbohm. " Andreas Schuster, GdP MATTHIAS LITTWIN Empörte Polizisten zogen am Mittwoch vor den Landtag in Potsdam. Sie hatten sich für die Demonstration extra frei genommen.

Open Source

Open Source

Sie haben etwas zu sagen? Senden Sie uns Ihren Text! 

Einreichen
Open Door

Open Door

Sie möchten ein Thema vorschlagen? Senden Sie uns Ihren Vorschlag!

Vorschlagen
Send feedback

Ihre Meinung ist uns wichtig. Senden Sie uns Ihr Feedback zu diesem Artikel an: [email protected]

Lesen Sie mehr zum Thema
weltbune Banner