Die jüngsten Wahlniederlagen der CDU werden zunehmend zum Problem für Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) – und offenbar auch für die Europäische Union. In Brüssel wächst die Sorge, dass ein politisch geschwächter Kanzler die schwierigen Verhandlungen über den nächsten EU-Haushalt nicht mehr entscheidend voranbringen kann. Dabei geht es um knapp zwei Billionen Euro.

Das berichtet die Financial Times (FT) unter Berufung auf vier mit den Verhandlungen befasste EU-Vertreter. Die schweren Verluste der CDU bei den jüngsten Landtagswahlen hätten Brüssel dazu veranlasst, neu zu bewerten, was in den kommenden Monaten überhaupt noch erreichbar sei.

EU plant fast zwei Billionen Euro für sieben Jahre

Konkret geht es um den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) für die Jahre 2028 bis 2034. Die EU-Kommission schlägt dafür einen Haushalt von knapp zwei Billionen Euro vor. Das entspricht im Durchschnitt 1,26 Prozent des Bruttonationaleinkommens der EU. Finanziert werden sollen daraus unter anderem Verteidigung und Sicherheit, Wettbewerbsfähigkeit, Forschung, Landwirtschaft und der soziale sowie territoriale Zusammenhalt.

Die Bundesregierung hält den Vorschlag allerdings für zu groß. Merz führt eine Gruppe finanzpolitisch zurückhaltender Mitgliedstaaten an, zu der unter anderem die Niederlande, Österreich, Dänemark, Finnland und Schweden gehören. Sie verlangen Kürzungen um mehrere hundert Milliarden Euro. Merz hatte erst Anfang September erklärt, ein derart starker Anstieg des EU-Haushalts sei angesichts der angespannten nationalen Haushalte nicht finanzierbar.

Nach den Wahlniederlagen kann Merz bei den Kürzungen jedoch kaum einfach nachgeben. Ein größerer EU-Haushalt wäre für den geschwächten Kanzler innenpolitisch schwer zu verkaufen. Zugleich wächst in Brüssel die Unsicherheit: Merz stecke in „großen Schwierigkeiten“, sagte ein hochrangiger EU-Vertreter der FT – mit erheblichen Folgen für mögliche Kompromisse.

Warum Brüssel einen starken deutschen Kanzler braucht

Das Problem besteht nicht nur darin, welche Summe Deutschland am Ende akzeptiert. Als größter EU-Mitgliedstaat spielt die Bundesrepublik traditionell eine zentrale Rolle dabei, Kompromisse zwischen unterschiedlichen Lagern auszuhandeln.

Ein hochrangiger europäischer Diplomat beschrieb diese Funktion gegenüber der FT so: Deutschland müsse erkennen, wann es an der Zeit sei, einzugreifen und die festgefahrene europäische Verhandlungsmaschine wieder in Bewegung zu bringen. Genau dazu sei Merz derzeit kaum in der Lage. Ein weiterer EU-Vertreter erklärte, der politische Absturz des Kanzlers sei so schnell verlaufen, dass kaum jemand noch mit einer raschen Erholung rechne.

Merz selbst weist Zweifel an seiner politischen Zukunft zurück. In der vergangenen Woche betonte er, wichtige Aufgaben erledigen zu müssen, vor allem was die Verhandlungen über den EU-Haushalt angeht. Über die Finanzierung von Wettbewerbsfähigkeit, Verteidigung und Widerstandsfähigkeit werde intensiv gesprochen, so Merz.

EU-Haushalt soll noch 2026 ausgehandelt werden

Der Zeitdruck ist erheblich. Die europäischen Regierungen wollen sich nach Angaben der FT möglichst bis Ende dieses Jahres auf den Finanzrahmen einigen. Der neue Haushalt gilt ab Januar 2028. Ein Scheitern der Verhandlungen 2026 könnte die Planung für Empfänger europäischer Gelder erschweren und nach Einschätzung von EU-Vertretern die Glaubwürdigkeit der Union beschädigen.

Gleichzeitig dürfte eine Einigung später kaum einfacher werden: In mehreren großen Mitgliedstaaten stehen Wahlen bevor oder europaskeptische Parteien gewinnen an Stärke. Brüssel muss parallel über den Handelskonflikt mit China, die Belastung von Unternehmen durch Klimavorgaben und die weitere Unterstützung der Ukraine entscheiden.