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20 Jahre Unabhängigkeit: Montenegro zwischen EU-Beitritt und alten Konflikten

Am 21. Mai feiert Montenegro seine Unabhängigkeit. Und doch ringt der kleine Balkanstaat weiter um Identität, Stabilität und seinen Platz in Europa.

Ilja Djurovic
8 Min
Im November 2022 brachten Tausende in Podgorica bei einer Demonstration<sub> </sub>ihren Unmut gegenüber Ministerpräsident Milo Dukanović zum Ausdruck.

Im November 2022 brachten Tausende in Podgorica bei einer Demonstration ihren Unmut gegenüber Ministerpräsident Milo Dukanović zum Ausdruck.

© Milos Vujovic/Imago

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Zwanzig Jahre nach dem Referendum, mit dem Montenegro seine staatliche Unabhängigkeit wiederherstellte, befindet sich das Land erneut an einem historischen Wendepunkt. Während der kleine Balkanstaat zwei Jahrzehnte Eigenstaatlichkeit feiert, wird in Brüssel immer lauter über einen möglichen Beitritt zur EU bereits im Jahr 2028 gesprochen. Für ein Land mit etwas mehr als 600.000 Einwohnern wäre dies der Abschluss eines politischen Weges, der mit dem Zerfall Jugoslawiens Anfang der Neunzigerjahre begann.

Der Weg zur Unabhängigkeit war lang, komplex und eng mit den Kriegen verbunden, die den Zerfall der jugoslawischen Föderation begleiteten. Nach der Abspaltung Sloweniens, Kroatiens, Bosnien und Herzegowinas sowie Mazedoniens blieb Montenegro die einzige Republik, die gemeinsam mit Serbien innerhalb der Bundesrepublik Jugoslawien weiterbestand, unter der Dominanz Belgrads und des damaligen serbischen Präsidenten Slobodan Milošević.

Während der Kriege der Neunzigerjahre war die montenegrinische Führung ein enger Verbündeter Belgrads. Von Montenegro aus wurde 1991 auch der Angriff auf Dubrovnik gestartet, ein Ereignis, das bis heute zu den dunkelsten Kapiteln der modernen montenegrinischen Geschichte zählt.

An der Spitze der Regierung stand damals der junge Ministerpräsident Milo Dukanović, ein Politiker, der innerhalb des Bundes der Kommunisten politisch geprägt wurde und zunächst der Politik Miloševićs folgte. Nach dem Krieg kam es jedoch zu einem politischen Kurswechsel. Bereits 1997 brach Dukanović mit Belgrad und wurde zu einem der wichtigsten Partner des Westens auf dem Balkan. In den folgenden Jahren übernahm seine Demokratische Partei der Sozialisten die Idee der montenegrinischen Unabhängigkeit, die ursprünglich vom Liberalen Bund Montenegros vertreten worden war, und machte sie zum zentralen Staatsprojekt.

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Unter starkem Druck der USA

Die internationale Gemeinschaft war damals nach den Erfahrungen der Balkankriege nicht bereit für den endgültigen Zerfall der letzten Überreste Jugoslawiens. Unter starkem Druck der USA und der EU wurde 2002 das Belgrader Abkommen unterzeichnet, durch das die Bundesrepublik Jugoslawien in die lockere Staatenunion Serbien und Montenegro umgewandelt wurde. Das Abkommen sah die Möglichkeit eines Referendums nach einer dreijährigen Übergangsphase vor.

Dukanović erklärt heute, dieser Kompromiss sei politisch notwendig gewesen. In einem jüngsten Interview anlässlich des zwanzigsten Jahrestages der Unabhängigkeit sagte er, das Ziel sei gewesen, dem Westen die Bereitschaft Podgoricas zu zeigen, gute Beziehungen zu Serbien aufrechtzuerhalten, zugleich aber zusätzliche Zeit für die Vorbereitung des Referendums zu gewinnen. Er behauptet außerdem, dass damals nahezu keine bedeutende internationale Adresse die Idee der montenegrinischen Unabhängigkeit unterstützt habe.

Das Referendum fand am 21. Mai 2006 statt. Für die Unabhängigkeit stimmten 55,5 Prozent der Wähler, nur knapp über der von der EU festgelegten Schwelle von 55 Prozent. Damit wurde Montenegro zu einem der jüngsten Staaten Europas.

Der ehemalige amerikanische Botschafter in der Bundesrepublik Jugoslawien, William Montgomery, gehörte zu den ersten, die genau diese Schwelle vorgeschlagen hatten. In einem aktuellen Interview mit der montenegrinischen Zeitung Vijesti erklärte er, ein knappes Ergebnis hätte eine ernsthafte Destabilisierung und die Infragestellung des Referendums durch proserbische Wähler auslösen können. Deshalb habe er auf einem „entscheidenden Unterschied“ bestanden, der Stabilität nach der Abstimmung ermöglichen sollte.

Mit erheblichen Herausforderungen zu kämpfen

Montgomery ist heute der Ansicht, dass die Entscheidung für die Unabhängigkeit richtig gewesen sei, vor allem angesichts der politischen und gesellschaftlichen Probleme, mit denen Serbien heute konfrontiert ist. Obwohl er einräumt, dass Montenegro mit erheblichen Herausforderungen zu kämpfen hat, von Korruption bis hin zu ethnischen Spannungen, bewertet er die Probleme Serbiens als „potenziell größer“.

Der ehemalige amerikanische Diplomat spricht auch offen über das Verhältnis Washingtons zu Milo Dukanović in den späten Neunziger- und frühen Zweitausenderjahren. Montgomery versucht nicht zu verbergen, dass die USA vom Zigarettenschmuggel nach Italien wussten, dass die Briten deshalb wollten, dass Dukanović die Macht verliert, dieser selbst dies jedoch als einzigen Weg rechtfertigte, um die montenegrinische Regierung zu finanzieren, nachdem Milošević Montenegro vom staatlichen Geldfluss „abgeschnitten“ hatte.

Dukanović wiederum behauptet in seinem mehrstündigen Interview, dass es keinen Zigarettenschmuggel gegeben habe, sondern einen legalen Transitverkehr. Die gesamte „Tabakaffäre“ beschreibt er als Intrige serbischer Geheimdienste und sogar der EU mit dem Ziel, Montenegro von der Idee der Unabhängigkeit abzubringen. Tatsächlich gehörten die Verteidigung der montenegrinischen Unabhängigkeit und der Schutz vor äußeren Einflüssen, vor allem aus Serbien, zu Dukanovićs wichtigsten politischen Argumenten, auch in späteren Jahren, immer dann, wenn Medien, Nichtregierungsorganisationen oder die Opposition ihm Korruption, Organisierte Kriminalität und persönliche Bereicherung seines engen Familien- und Freundeskreises vorwarfen.

Seit Jahrzehnten der mächtigste Mann in Montenegro: Milo Dukanović

Seit Jahrzehnten der mächtigste Mann in Montenegro: Milo Dukanović

© Milos Vujovic/Imago

Vom Verbündeten Miloševićs zum Partner des Westens

Trotz der Vorwürfe des Zigarettenschmuggels unterstützten die USA Dukanović in den Jahren vor dem Referendum weiterhin, da sie keine tragfähige prowestliche Alternative sahen. „Wir mussten Dukanović stark unterstützen“, sagte Montgomery und beschreibt Dukanović als einen Politiker, der während seiner gesamten Karriere geopolitische Veränderungen aufmerksam beobachtet und seine Politik daran angepasst habe. Vom Verbündeten Miloševićs wurde er zum Partner des Westens. Als sich die amerikanischen Interessen nach dem Sturz Miloševićs erneut Serbien zuwandten, begann Dukanović nach neuen Stützen zu suchen, darunter auch russische Investoren. Montgomery hält diese Flexibilität für die „kluge Strategie eines kleinen Staates, der auf die Unterstützung größerer Verbündeter angewiesen ist“.

Das politische Erbe Milo Dukanovićs bleibt dennoch tief umstritten. Für die einen ist er das Symbol der montenegrinischen Unabhängigkeit und des Nato-Beitritts des Landes im Jahr 2017. Andere sehen in ihm die Verkörperung eines Systems, das von Korruption, Klientelismus und der fast drei Jahrzehnte langen Dominanz einer einzigen Partei geprägt war. Der ehemalige amerikanische Diplomat räumt ein, dass beide Bilder teilweise zutreffen. Langjährige Herrschaft, sagt er, schaffe fast immer ein System privilegierter Menschen in der Nähe der Macht.

Montenegro sieht heute anders aus als vor zwanzig Jahren, doch die politischen Spaltungen sind nicht verschwunden. Regiert wird das Land von einer Koalition rund um die Bewegung „Europa jetzt“, während Dukanovićs Demokratische Partei der Sozialisten laut Umfragen weiterhin die stärkste Einzelpartei bleibt. Gleichzeitig verfügen proserbische Parteien der ehemaligen Demokratischen Front über erheblichen politischen Einfluss, vor allem die Neue Serbische Demokratie von Andrija Mandić, die auf engere Beziehungen zu Serbien drängt und Teilen der westlichen Politik kritischer gegenübersteht.

75 Prozent der Bürger unterstützen die Unabhängigkeit

Deshalb dreht sich die politische Debatte im Land weiterhin häufig um Fragen der Identität, des Verhältnisses zu Serbien, der Serbisch-Orthodoxen Kirche und der Interpretation montenegrinischer Staatlichkeit. Neueste Umfragen zeigen jedoch, dass die montenegrinische Unabhängigkeit derzeit von 75 Prozent der Bürger unterstützt wird, also von 20 Prozent mehr als zum Zeitpunkt des Unabhängigkeitsreferendums. Gleichzeitig bleibt die europäische Integration eines der wenigen Themen, bei denen ein breiter politischer Konsens besteht.

Die Europäische Kommission und das Europäische Parlament haben in den vergangenen Monaten mehrfach erklärt, dass Montenegro bei den Beitrittsverhandlungen führend sei und eine Mitgliedschaft bis zum Ende des Jahrzehnts möglich wäre, sofern das derzeitige Reformtempo beibehalten wird.

Die Unterstützung der Bevölkerung für einen EU-Beitritt bleibt außergewöhnlich hoch. Laut dem jüngsten Eurobarometer glauben rund 75 Prozent der Bürger, dass Montenegro von einem Beitritt zur Union profitieren würde. Zwei Drittel halten die Mitgliedschaft grundsätzlich für „eine gute Sache“ für das Land. Damit zählt Montenegro zu den proeuropäischsten Staaten der Region.

Die Erweiterungsmüdigkeit innerhalb der EU ist spürbar

Der Weg nach Brüssel bleibt dennoch ungewiss. Einerseits scheint Montenegro davon zu profitieren, dass die EU angesichts des zermürbenden Krieges in der Ukraine und der komplizierten Beziehungen zu den USA ihren politischen Einfluss auf dem Balkan ausbauen will. Andererseits ist die Erweiterungsmüdigkeit innerhalb der EU deutlich spürbar, und viele Mitgliedstaaten sind nicht bereit, neue Länder aufzunehmen.

Zudem entsteht der Eindruck, dass in Montenegro wenig darüber nachgedacht wird, dass das Land der schwerfälligen bürokratischen Gemeinschaft der EU möglicherweise erst in einer Art symbolischer „Afterparty“ der sogenannten europäischen Werte beitreten würde. Euroskepsis nimmt selbst in den einflussreichsten EU-Staaten zu. Der wirtschaftliche Standard der reichsten Mitgliedsländer sinkt, während Kriegsrhetorik und Aufrüstung wachsen.

Dennoch scheint es für ein kleines Land wie Montenegro, das zwischen den Einflüssen des Ostens und des Westens steht, von entscheidender Bedeutung zu sein, Teil der EU zu werden, selbst wenn Europa selbst zunehmend weniger sicher erscheint. Zwanzig Jahre nach der Wiederherstellung seiner Unabhängigkeit existiert Montenegro weiterhin und steht kurz vor der lange erträumten Mitgliedschaft in der EU. Ob die EU in zwanzig Jahren noch existieren wird oder ob Montenegro erneut gezwungen sein wird, strategisch zwischen den Großmächten zu manövrieren, bleibt offen.

Ilja Djurovic wurde 1990 in Podgorica, Montenegro, geboren. Djurovic schreibt Prosa, Lyrik, Theaterstücke und Filmdrehbücher. Sein erster Prosaband, „Wie schön sie es treiben in den großen Liebesromanen“ erschien 2014 bei Yellow Turtle Press, einem jungen montenegrinischen Verlag, den er leitet. Es folgten „Schwarze Fische“ (2016) und der Poesieband „Kante“ (2018). 2019 war er Mitgewinner des montenegrinischen Theaterpreises für das beste zeitgenössische Drama „Die Schlafenden“. Sein erster Roman, „Sampas“, kam auf die Shortlist für den NIN Award (serbischer Literaturpreis) für den besten Roman des Jahres 2021.

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