Dem Bezirk Neukölln wird in der nächsten Zeit massive Einsparungen vornehmen müssen. Demnach rechnet der Bezirk damit, in den kommenden zwei Haushaltsjahren jeweils etwa 20 Millionen Euro weniger zur Verfügung zu haben, als bisher. Zuerst hatte die Berliner Morgenpost darüber berichtet und sich dabei auf einen sogenannten Eckwertebeschluss berufen, den das Bezirksamt bei den anstehenden Beratungen für den Doppelhaushalt 2026/27 zugrunde legt.
Wie das Bezirksamt am Dienstag mitteilte, werde darin für den Doppelhaushalt die gesamte vom Berliner Senat zugewiesenen Globalsumme auf die einzelnen Geschäftsbereiche und Ämter heruntergebrochen. „Für die kommenden zwei Jahre stehen dem Bezirk damit drastische Einsparungen bevor“, heißt es.
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So werde es die ärgsten Einschnitte wohl in der Jugend- und Bildungsarbeit geben. So sei beispielsweise im vorigen Jahr im Schulbereich ein Defizit in Höhe 8,2 Millionen Euro erwirtschaftet worden – weil der Bezirk bisher in den Bereichen Bildung und Jugend mehr Geld ausgegeben habe als der Durchschnitt der Bezirke, heißt es in der Mitteilung.
Bezirksbürgermeister Martin Hikel (SPD) sagte zu den Einsparungen, die Erarbeitung des Haushalts sei eine Herausforderung. „Neukölln hat in den letzten 20 Jahren besonders in die bezirklichen Schulen investiert.“ Dadurch sei ein hohes Defizit zugunsten von Schulkindern und Bildung in Kauf genommen worden. Hikel erklärte, dass die Entscheidung dazu richtig gewesen sei, „denn Schulen sind die Orte, wo Chancengleichheit umgesetzt werden“ könne.
Hikel: Keine Schwerpunktfinanzierung bei Bildung mehr möglich
Hikel kündigte an, dass es eine solche Schwerpunktfinanzierung zulasten anderer Bereiche in Zukunft nicht mehr möglich sein werde. Deshalb stünden schmerzhafte Einschnitte bevor. Aber als Bezirk könne man nur mit dem arbeiten, was das Land Berlin zuweise. „Und das reicht eben nicht aus“, so Hikel. Deshalb müsse die Finanzierung der Bezirke dringend auf neue Füße gestellt werden.
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