5 000 ALG-II-Empfänger wohnen zu teuer

Bis Ende Juni sind rund 5 100 Empfänger von Arbeitslosengeld II aufgefordert worden, ihre überhöhten Mieten zu senken - knapp drei Prozent aller bisher überprüften, rund 200 000 Erwerbslosen. Nur in 55 Fällen - darunter 24 Ein-Personen-Haushalte - seien die Betroffenen aufgefordert worden, ihre zu teuren Wohnungen aufzugeben, sagte gestern Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner (Linkspartei. PDS). Die meisten der so genannten Zwangsumzüge hat es in den Bezirken Reinickendorf und Mitte gegeben: neun beziehungsweise acht.Wie ihre Sprecherin Roswitha Steinbrenner sagte, war ursprünglich bei 10 160 Empfängern von Hartz IV eine überhöhte Miete festgestellt worden. Aber nur in Berlin gelten besondere Ausführungsvorschriften für die Übernahme von Wohnkosten bei Arbeitslosengeld II-Empfängern: So darf die Miete um zehn Prozent über dem je nach Haushaltsgröße festgelegten Höchstwert liegen. Weitere Ausnahmen existieren bei Schwerbehinderten, alten Menschen, Alleinerziehenden oder Leuten, die schon lange in einer Wohnung leben. "Deshalb hat sich die Zahl der Aufforderungen zur Mietsenkung noch einmal reduziert", sagte Steinbrenner. Laut Sozialbehörde haben außerdem 230 Haushalte, die von Hartz IV leben, Aufforderungen erhalten, selbstständig die Mieten zu senken - etwa durch Untervermietung oder eigene Zuzahlung.Die "Kampagne gegen Zwangsumzüge" glaubt den Zahlen der Sozialbehörde nicht. Wie die Sprecherinnen Eva Willig und Anne Alex gestern sagten, beobachte die Kampagne, dass die Jobcenter teilweise rechtswidrige Schreiben an Hartz- IV-Empfänger verschickten, in denen die Betroffenen aufgefordert werden, innerhalb von drei Monaten ihre Unterkunfts- und Heizkosten zu senken. Gesetzlich vorgegeben ist eine Frist von sechs Monaten. Aus Angst, auf der Straße zu stehen, würden viele Betroffene selbst nach Auswegen suchen und sich nicht bei Behörden melden. Die Hartz-IV-Empfängerin Maria Maiwald erzählte, dass es ihr trotz großer Bemühungen nicht gelungen sei, eine billige, den Gesetzen entsprechende Wohnung zu finden - in ihrem Fall in einer Miethöhe von 360 Euro. "Ich habe Panik", sagte Maiwald. Nach Informationen der Kampagne finden Hartz-IV-Bezieher gerade in Kreuzberg, Steglitz-Zehlendorf, Wilmersdorf, Pankow und Reinickendorf keine zulässige Unterkunft.Hilfe am TelefonBeim Infotelefon der Kampagne sind in knapp drei Monaten 800 Anfragen mit Klagen über Behördenwillkür und Schikanen eingegangen. Nach Angaben der Kampagne gibt es vor allem bei Alleinstehenden und Alleinerziehenden Probleme. Oft würden die Jobcenter nicht auf Ausnahmeregelungen für diese Gruppen hinweisen. Auch der Geschäftsführer der Telefonseelsorge, Jürgen Hesse, sagte, dass bei den Gesprächen zu beobachten sei, dass Ängste vor Wohnraumverlust zunehmen.Die Kampagne forderte, die Mietobergrenzen um zwanzig Prozent anzuheben. Dazu sollte der Senat bis 2009 eine Wohnungsmarktanalyse erstellen, um die Mietobergrenzen realistisch bestimmen zu können. Die Sprecherin der Senatorin bestätigte, dass seit Festlegung der Obergrenzen im Jahr 2005 die Preise stark angezogen haben.------------------------------Beratungen für Hartz-IV-EmpfängerNotruftelefon: Die "Kampagne gegen Zwangsumzüge" bietet kostenlos Beratungen für Hartz-IV-Empfänger an, die die Mietgrenze überschreiten: montags bis freitags von 10 bis 13 Uhr, Tel. 0800-27 27 278. Die Kampagne trifft sich montags um 17 Uhr im "Cum laude", Universitätsstraße 4.Mietergemeinschaft: Die Mietergemeinschaft hilft zusammen mit dem Berliner Arbeitslosenzentrum Empfängern von Arbeitslosengeld II, die Umzugsaufforderungen erhalten: montags und mittwochs, 17 bis 19 Uhr unter 80 90 82 42.Die Sozialverwaltung: Wer als Hartz-IV-Empfänger Probleme mit seiner Wohnungsmiete hat, kann sich auch an die Sozialverwaltung wenden: 10969 Berlin, Oranienstraße 108. Per Mail: [email protected] Informationen im Internet unter: www.berlin.de/sengsv------------------------------Foto: Umzug wegen Hartz IV: Bisher mussten offiziell 55 Erwerbslose ihre zu teure Wohnung aufgeben.