200 Kitas blieben geschlossen / Bezirksämter dicht oder nur teilweise besetzt

6 000 Bedienstete folgten dem Aufruf zum Warnstreik

Marlies Emmerich
3 Min

Etwa 6 000 Beschäftigte des Öffentlichen Dienstes in Berlin haben sich nach Gewerkschaftsangaben am Donnerstag am Warnstreik beteiligt. Neben 200 Kindertagesstätten waren bis zehn Uhr Dienststellen in Bezirksämtern und Bundesbehörden, darunter im Statistischen Bundesamt, geschlossen oder nur teilweise besetzt. "Weil donnerstags die Sprechstunden später beginnen, konnten auch Beamte an den Arbeitsniederlegungen und an der Kundgebung vor der Innenbehörde teilnehmen", so ÖTV-Sprecherin Martina Sönnichsen.Sternmarsch und KundgebungVor dem Sitz der Innenbehörde hatten sich nach einem Sternmarsch mehrere tausend Arbeitnehmer versammelt. "Wir wollen mit dem Warnstreik nicht die Bürger treffen, sondern die Arbeitgeber auffordern, ein verhandlungsfähiges Angebot vorzulegen", so der stellvertretende ÖTV-Vorsitzende Uwe Scharf in seiner Rede. Scharf bezeichnete es als "nicht hinnehmbar", daß der Öffentliche Dienst Verzicht übe oder gar leer ausgehe. Wie berichtet, wird am heutigen Freitag bundesweit über die Forderung der Gewerkschaften ÖTV, GEW und DAG nach 5,5 Prozent mehr Lohn und Gehalt und mehr Ausbildungsplätzen für Jugendliche beraten. Die Gewerkschaften haben angekündigt, ohne Einigung die Protestaktionen in der kommenden Woche weiter auszudehnen und möglicherweise auch BVG, Berliner Stadtreinigung (BSR) und Senatsbehörden einzubeziehen. Angst vor KündigungenFür die elf Erzieherinnen aus der Kita Lichtenberger Straße 32 im Bezirk Mitte war es klar, daß die Einrichtung zum Warnstreik dichtmacht. "So kann es nicht weitergehen", sagt Leiterin Kathrin Starke. Es gehe längst nicht mehr nur um mehr Lohn und Gehalt. Die Erzieherinnen seien "ganz allgemein unzufrieden". Im Stellenplan der Kita werde eine Kollegin, die im Mutterschutz sei, weiter mitgerechnet, eine andere müsse nach Tiergarten wechseln. Zudem fürchten die Erzieherinnen, daß im Öffentlichen Dienst nach Ablauf des Beschäftigungssicherungsvertrages Ende dieses Jahres betriebsbedingte Kündigungen möglich werden. Die Kita Lichtenberger Straße war wie drei weitere von 31 Kitas in Mitte komplett geschlossen. Ein Notdienst oder eine Betreuung in anderen Einrichtungen war nicht erforderlich. Insgesamt sollen mehr als zweihundert der 1 100 Berliner Kitas dicht gewesen sein, die Hälfte aller 14 000 Beschäftigten die Arbeit niedergelegt haben. Geschlossen blieben nach einem Überblick der Gewerkschaften beispielsweise 20 von 45 Kitas in Prenzlauer Berg. Außerdem dicht: 15 von 43 Kreuzberger Kitas, 20 von 48 Spandauer Kitas, 14 von 28 Charlottenburger Kitas, fünf von zwanzig Einrichtungen in Wilmersdorf, in Weißensee zwei von 42 Kitas. Erzieher aus den Kitas in den Bezirken Hohenschönhausen, Lichtenberg und Marzahn legten nach ÖTV-Angaben ebenfalls die Arbeit nieder. Die Einrichtungen sollen aber alle ebenso wie in Steglitz und Reinickendorf geöffnet gewesen sein. Wie GEW-Chef Erhard Laube sagte, sei die Beteiligung an den Aktionen "beachtlich" gewesen. Auch Sozialpädagogen hätten die Arbeitsniederlegung unterstützt etwa Fachkräfte an der 17. Grundschule in Prenzlauer Berg. Proteste gab es auch in den Grünflächenämtern Friedrichshain, Mitte, Steglitz und Reinickendorf. Senat: Falsches SignalDer Senat hat am Donnerstag den Warnstreik erneut verurteilt. "Dies setzt ein falsches Signal zum falschen Zeitpunkt", so Sprecher Michael-Andreas Butz. Ein Tarifstreit dürfe nicht auf dem Rücken der Öffentlichkeit ausgetragen werden. Die Bürger hätten kein Verständis, während laufender Tarifrunden "drangsaliert" zu werden. Mitarbeiter des Öffentlichen Dienstes sollten wegen ihrer gesicherten Arbeitsplätze Zurückhaltung üben.

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