Mecklenburg-Vorpommern

CDU-Landesvize Ott ist „dankbar“ für Proteste gegen Corona-Politik

Laut Sascha Ott wird unter dem Deckmantel der Pandemie die Freiheit der Deutschen dauerhaft beschnitten. Und: In Berlin werde ein „Neues Deutschland“ errichtet.

Team News Alexander Schmalz dpa/lex
2 Min
Demonstranten protestieren gegen die Corona-Politik in Deutschland (Archivfoto). 

Demonstranten protestieren gegen die Corona-Politik in Deutschland (Archivfoto). 

© Imago/Becker Bredel

„Wir schaffen das“ hatte Merkel 2015 zu Beginn der Flüchtlingskrise gesagt und damit heftige Debatten ausgelöst. Ott zählte zu den schärfsten Kritikern der von Merkel verantworteten Flüchtlingspolitik.

Ott: Jeder Demonstrant hat das Recht, seine Meinung zu sagen 

Kritisch äußerte sich Ott auch zu einem Beschluss des Schweriner Landtags in der vorigen Woche. Unter dem Titel „Demonstrationskultur schützen und stärken“ hatte das Parlament zu Friedlichkeit bei Demonstrationen aufgerufen. In dem ohne Gegenstimme angenommenen Antrag wurden Bedrohungen und Angriffe physischer oder psychischer Art als inakzeptabel und illegitim gebrandmarkt. Die Entschließung war eine Reaktion auf Zwischenfälle bei Protesten gegen Corona-Maßnahmen.

Jeder Bürger habe das Recht, seine Meinung auf einer Demonstration kundzutun, schrieb Ott. „Dass keine Straftaten begangen werden dürfen, ist selbstverständlich und Angelegenheit der Polizei. Insoweit wirkt die Entschließung des Landtages eher so, als wolle man kritische Stimmen mit allen Mitteln unterbinden.“ Ott ist auch Sprecher des Konservativen Kreises der CDU Mecklenburg-Vorpommerns.

Der Landtagsantrag war gemeinsam von allen Fraktionen außer der AfD gestellt worden. Zustimmung kam von SPD, Linker, CDU, Grünen und FDP. Die AfD-Fraktion enthielt sich geschlossen bei der Abstimmung.

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