Bis zum 23. November 2021 wurden die Anzeigen wegen des Verdachts der Urkundenfälschung aufgenommen. Seit dem 24. November, nach einer Gesetzesänderung, geht es um den Paragrafen 275, der die Fälschung von amtlichen Ausweisen und Impfausweisen behandelt. Dort heißt es, „wer die Herstellung eines unrichtigen Impfausweises vorbereitet, indem er in einem Blankett-Impfausweis eine nicht durchgeführte Schutzimpfung dokumentiert“ oder sich einen derartigen Impfausweis beschaffe oder ihn verwahre, erhalte eine Geldstrafe oder bis zu zwei Jahren Gefängnisstrafe.
Impfpass-Fälschung: Jugendlicher angeblich bei Madame Tussauds in Berlin geimpft
Falsche Impfpässe via Messengerdienst zu bekommen
Gefragt wurde auch, ob Apotheker oder Pflegepersonal besonders aufgefallen seien bei der Herstellung und Verwendung gefälschter Impfpässe. Dazu lägen keine Erkenntnisse vor, so die Antwort.
Polizei ermittelt in Tausenden Fällen wegen gefälschter Impfpässe
Bekannt ist, dass über das Internet falsche Impfpässe mit Stempel und Unterschrift angeboten werden, wie ein Blick in einen bekannten Messengerdienst zeigt. Nach Angaben der Polizei sind digitale Nachweise in der Regel teurer als klassische Impfbücher. Bei der Kriminalpolizei gehen dazu anonyme Hinweise ein und auch viele Anzeigen von Apotheken, die bei Anträgen auf Digitalisierung Auffälligkeiten feststellen. Auch Ärzte melden sich bei der Polizei.
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