Kommentar

Der Mindestlohn von 12 Euro kommt – doch die Freude ist nicht ungetrübt

Die SPD erfüllt ihr größtes Wahlversprechen und setzt die versprochene Lohnerhöhung für Niedrigverdiener um. Unsere Autorin findet das zwiespältig.

Christine Dankbar
Christine Dankbar
4 Min
Olaf hat es angepackt, aber die Mindestlohnerhöhung hat auch Kritik hervorgerufen - vor allem am Verfahren.

Olaf hat es angepackt, aber die Mindestlohnerhöhung hat auch Kritik hervorgerufen - vor allem am Verfahren.

© dpa/Kay Nietfeld

Gut möglich, das Olaf Scholz auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin so richtig sauer ist. Dessen Kriegstreiben gegen die Ukraine ist Schuld, dass dem Lieblingsprojekt des SPD-Kanzlers nur wenig Aufmerksamkeit geschuldet wird. Die Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro war eines der zentralen Wahlkampfversprechen von Olaf Scholz. Er hat es in jeder seiner Wahlkampfreden, in jedem einzelnen Wahlkampfauftritt und in jedem Wahlkampfinterview wiederholt. Gern auch mehrmals. Es sei sein wichtigstes Gesetzesvorhaben, für zehn Millionen Bürgerinnen und Bürger eine Gehaltserhöhung zu organisieren. So oder so ähnlich sagte er es immer wieder.

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