Polizeigesetz

Polizeikameras in Berliner Wohnungen und Elektroschocker zur Lebensrettung

CDU und SPD wollen das Berliner Polizeigesetz ändern. Es gibt Experten, die einige Vorschläge für verfassungswidrig halten.

5 Min
Polizist mit Bodycam

Polizist mit Bodycam

© Funke Foto Services/imago

Bei Einsätzen in Wohnungen sollen Polizisten künftig körpernahe Kameras einschalten. So sollen sie Einsätze rechtssicher für beide Seiten dokumentieren. Das ist das Ziel der schwarz-roten Koalition, die dafür das Polizeigesetz ändern will. Doch Berlins Datenschutzbeauftragte Meike Kamp hält davon wenig, das Projekt sei  in Teilen verfassungswidrig.

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