Bedroht die Alternative für Deutschland unsere Demokratie? Dass die politische Rechte bei einer Regierungsbeteiligung eigene Prioritäten setzen und eigene Ziele verfolgen wird, steht außer Frage.
Das kollidiert auch nicht mit der Vorstellung von Demokratie als lebendiger, sich täglich neu generierender und definierender Staatsform. Man kann es nicht oft und nicht deutlich genug sagen: Keine Partei und keine politische Strömung hat die Demokratie gepachtet.
UPDATE
Rechtsextremismus
Eine echte Gefahr für die Demokratie: Regierungskritiker als „rechts“ abzustempeln
Die Politik tut gut daran, das Bundesverfassungsgericht zu stärken. Dennoch: Die eigentliche Gefahr ist der Vertrauensverlust der Demokraten in die Demokratie. Ein Kommentar.
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Auf einem Tisch im Stammsitzes des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe liegen die Baretts der 16 Bundesverfassungsrichter.
© Uli Deck/dpa
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