Es ist ein dickes Ei, das der deutsche Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) da ins Osternest gelegt hat. 500 Seiten dick, eine ganze Sammlung von Gesetzen und Verordnungen verbirgt sich in Habecks Osterpaket zur Beschleunigung des Ausbaus der erneuerbaren Energien. Welche Wirkung die Gesetzesnovelle im Einzelnen entfalten wird, bleibt abzuwarten. Sie dürfte jedenfalls kräftig ausfallen.
Alle Dächer habe er frei gemacht, sagt der Minister zum Beispiel, als er sein Paket vorstellte. Frei für Photovoltaik. Das Gesetzespaket erschließt auch ungewöhnliche Aufstellorte. Moore zum Beispiel, wo die Anlagen auch den Boden beschatten sollen und die Nässe konservieren. Auch auf Seen sollen Anlagen entstehen. Habeck hofft auf innovative Kombinationen mit Landwirtschaft, Naturschutz, sogar Tierhaltung. Der Anblick der Landschaft wird sich verändern.
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Das kann man jetzt gut oder schlecht finden. Der wichtigste Unterschied zu allen bisherigen Gesetzen rund um die Erneuerbaren ist aber ein anderer. Das aktuelle Paket beseitigt Bürokratie. Wenn diese Gesetze in Kraft treten, sind Ausbauprojekte plötzlich nicht mehr irgendwelche Projekte. Sie gelten künftig als in überragendem öffentlichen Interesse und dienen der öffentlichen Sicherheit. Damit wird es sehr schwer, solche Projekte künftig zu verhindern.
Das ist richtig so, denn anders kommt man beim Ausbau nicht voran und wird niemals jene Tesla-Geschwindigkeit erreichen, die Habeck schon beschworen hat. Man kann nicht einerseits immer jammern über die Abhängigkeit von russischer Energie und schmutzigen fossilen Brennstoffen und andererseits den Ausbau nicht voranbringen.
Ob wir auf diesem Weg die Klimaziele erreichen, wird man beobachten müssen. Erst mal aber ist weniger Bürokratie eine gute Nachricht.
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