Cem Özdemir, 58, Landwirtschaftsminister und Grünen-Politiker, hat einen Gastbeitrag für die FAZ verfasst, in dem er migrantische Kriminalität thematisiert. Der Text wurde am Freitag in der FAZ veröffentlicht und wird seitdem in den sozialen Medien kontrovers kommentiert. Özdemir erwähnt seine Tochter, die bald Abitur macht. Er schreibt: „Wenn sie in der Stadt unterwegs ist, kommt es häufiger vor, dass sie oder ihre Freundinnen von Männern mit Migrationshintergrund unangenehm begafft oder sexualisiert werden.“ Seine Tochter sei enttäuscht, dass die patriarchalen Strukturen und die Rolle der Frau in vielen islamisch geprägten Ländern in Deutschland nicht ausreichend diskutiert werde.

Özdemir sagt, junge migrantische Männer würden das Asylrecht immer mehr ausnutzen. Viele von ihnen kämen nach Deutschland, die das Asylrecht zu Recht in Anspruch nähmen und hart arbeiten würden. Andere jedoch instrumentalisierten die Gastfreundschaft und begingen Straftaten. Özdemir fordert: „Mehr Konsequenz bei der Identitätsfeststellung, mehr Härte und Sanktionen bei Straftaten, weniger Nachsicht in der Präventionsarbeit – denn jede Straftat, die sich in dieses Schema fügt, kostet Vertrauen.“ Rechtsradikale würden sich das Thema immer mehr zunutze machen, daher müssten bürgerliche und liberale Parteien endlich handeln, um eine Spaltung der Gesellschaft und einen weiteren Rechtsruck zu verhindern.

Özdemir schreibt: „Wir müssen wissen, wer im Land ist. Wir müssen dafür sorgen, dass nur die im Land sind, die hier sein dürfen. Bei denen, die hier sind, müssen wir in die Integration und Identifikation mit unseren Werten investieren. Und mit Vehemenz als Aufnahmegesellschaft einfordern, was es dafür braucht: Sprache, Arbeit, Bekenntnis zum Grundgesetz!“

Özdemir musste für seinen Beitrag viel Kritik einstecken. Die Journalistin Annika Brockschmidt schrieb: „‚Sorge um die Tochter‘ wegen ‚illegaler Migranten‘ ist nun wirklich das sexistischste, rassistischste Klischee schlechthin. Und: nichts anderes wird seit Monaten in sämtlichen deutschen Medien durchgespielt, rauf und runter. So zu tun, als sei das nicht der Fall, ist bizarr.“

Julius Betschka, Chefkorrespondent beim Tagesspiegel und baldiger Stern-Mitarbeiter, konterte: „Was interessant ist an der Kritik auf den FAZ-Text von Özdemir, ist, dass auch die Sorge um das eigene Kind ‚nur der AfD in die Karten spielt‘. Warum wird so eine fundamentale Angst nicht zumindest anerkannt, dann diskutiert, während jede andere ein eigenes Fachwort bekommt?“

Frédéric Schwilden von der Welt schrieb: „Wenn ein seit Jahren integerer Politiker wie Cem Özdemir nicht erzählen darf, was ihn bewegt, dann sind wir wirklich im Arsch.“

Derzeit ringen die Grünen um eine neue Richtung, nachdem sie in den drei jüngsten Landtagswahlen in Ostdeutschland herbe Verluste erlitten hatten. Robert Habeck bemüht sich um einen Kurs der Kompromisse und um eine konservativere Politik, während linke Grüne für eine Neubesinnung werben.

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