Seit 2021 werden Beleidigungen gegen Politiker in Deutschland härter bestraft. Der Paragraf 188 des Strafgesetzbuches, eingeführt von der Koalition aus Union und SPD, sieht eine Geld- oder Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren vor. Mittlerweile regt sich allerdings auch in der Spitzenpolitik zunehmend Widerstand gegen die Verschärfung.
Justiz
„Zweiklassenjustiz“: Widerstand gegen Spezial-Strafen für Beleidigungen von Politikern
Seit wenigen Jahren werden Beleidigungen gegen Politiker härter bestraft. Nun kritisieren FDP und Linke den Paragrafen, darunter auch Wolfgang Kubicki.
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Die Verschärfung sei ein Fehler gewesen, sagt der FDP-Vize Kubicki.
© Paulus Ponizak/Berliner Zeitung
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