Nach dem furchtbaren Attentat in Aschaffenburg reden viele Politiker plötzlich Klartext. Bundeskanzler Olaf Scholz betonte, dass die Zeit des Redens nun vorbei sei. Ob dahinter wirklich die Einsicht zum Kurswechsel oder nur leere Phrasen stecken, bleibt allerdings offen. Nach all den leeren Versprechen während seiner Amtszeit wirken solche Worte – gerade so kurz vor einer Bundestagswahl – plakativ und aktionistisch.
Auch der Spitzenkandidat der derzeit in Umfragen führenden CDU, Friedrich Merz, versprach im Falle seiner Wahl einen Fünf-Punkte-Katalog zu Verschärfungen in der Migrationspolitik, bei denen er nicht kompromissbereit sei. Er werde gleich an seinem ersten Tag als Bundeskanzler eine entsprechende Anweisung an das Bundesinnenministerium erlassen, sagte Merz.
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Wirtschaft
Kommentar – Merz redet Klartext bei der Migration: Doch auch die „ideologische Wirtschaftspolitik“ in Deutschland muss aufhören
Der Kanzlerkandidat kündigt nach dem Attentat von Aschaffenburg einen harten Migrationskurs an. Stoppt Friedrich Merz auch den Abstieg der deutschen Wirtschaft? Ein Kommentar.
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Friedrich Merz kündigt in der Migrations-Debatte harte Maßnahmen im Falle eines Wahlsiegs an. Für die schwache deutsche Wirtschaft wäre solch ein Tatendrang aber mindestens genauso wichtig.
© P. Nowack/imago
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