Die USA haben 177 Menschen aus Venezuela, die an der US-Südgrenze aufgegriffen und vorübergehend im Gefangenenlager Guantánamo festgehalten worden waren, nach Honduras ausgeflogen. Das gab die Grenzschutzbehörde ICE bekannt. Die Flüchtlinge sollen von der Regierung von Venezuela in ihr Heimatland zurückgebracht werden, hieß es. Nach Informationen der US-amerikanischen New York Times wurde ein weiterer Geflüchteter zurück in die USA geflogen.

Die Venezolaner waren gut zwei Wochen lang in dem Lager auf Kuba festgehalten worden. Die US-Regierung hatte argumentiert, es handele sich unter anderem um Mitglieder krimineller Banden. Sie stufte inzwischen die Bande Tren de Aragua als terroristische Vereinigung ein.

Unklarheit über Rechtsmäßigkeit der Auslagerung von Migranten nach Kuba

Die Verlegung der Migranten erfolgt nun zu einem Zeitpunkt, an dem zahlreiche Fragen darüber aufgeworfen wurden, ob die Regierung rechtlich befugt war, Menschen aus ICE-Einrichtungen in den Vereinigten Staaten zur weiteren Inhaftierung auf die Basis in Kuba zu bringen. Anwälte für Einwandererrechte zogen etwa vor Gericht, um Zugang zu den Geflüchteten zu erhalten. Laut New York Times wurde zudem erwartet, dass Menschenrechtsorganisationen die Maßnahme der Trump-Regierung anfechten würden.

Die honduranische Regierung erklärte ihrerseits, sie habe die Überstellung aus humanitären Gründen ermöglicht.

Der US-Präsident hatte zuvor angekündigt, dass „kriminelle“ Migranten in dem US-Lager in Guantánamo auf Kuba eingesperrt werden sollen. In dem Lager bei einem US-Marinestützpunkt sollten nach seinen Worten bis zu 30.000 Migranten untergebracht werden.

USA

Trump plant Lager für 30.000 Migranten in Guantánamo