Im seit Januar schwelenden Streit um höhere Löhne bei den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) zeichnet sich ein neuer Lösungsversuch ab. Am Dienstagvormittag haben sich die Gewerkschaft Verdi und das Landesunternehmen darauf geeinigt, eine Schlichtung vorzubereiten. Käme es tatsächlich dazu, würden sich unabhängige Fachleute um eine Beilegung des Tarifkonflikts bemühen und einen Schlichtungsvorschlag vorlegen.
„Die Sondierung für eine Schlichtung verlief heute positiv. Es sind einzelne Detailfragen offen. Beide Seiten gehen davon aus, diese Fragen in den nächsten Tagen gemeinsam zu klären“, teilte die BVG mit. Wer einer Schlichtungskommission vorstehen würde, wird in dieser Stufe des Verfahrens noch nicht entschieden. Jetzt gehe es erst einmal darum, erstmals in der BVG-Geschichte eine Schlichtungsvereinbarung zu erarbeiten, hieß es.
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Urabstimmung über unbefristeten Streik beginnt an diesem Mittwoch
Eine solche Vereinbarung würde auch Regelungen zur Friedenspflicht treffen, in der Arbeitsniederlegungen nicht zulässig wären. Dauer und der Umfang dieses Streikverbots müssten festgelegt werden, hieß es. Weil die Vereinbarung noch nicht vorliegt, wird die BVG in dieser Woche wie angekündigt erneut zwei Tage bestreikt. „Der Warnstreik findet statt“, sagte Verdi-Verhandlungsführer Jeremy Arndt der Berliner Zeitung. U-Bahnen, Straßenbahnen sowie die meisten Busse stehen von Mittwoch, 3 Uhr, bis Freitag, 3 Uhr, still. Es ist der fünfte Ausstand während des laufenden Tarifkonflikts. Solange die Schlichtung noch nicht begonnen hat, gebe es keine Friedenspflicht, hieß es bei Verdi.
Die Gewerkschaft wies auch darauf hin, dass die angekündigte Urabstimmung über einen unbefristeten Streik ebenfalls wie geplant an diesem Mittwoch beginnt. Nach Ablauf eines 40-Tage-Ultimatums an die Arbeitgeberseite, ein verhandlungsfähiges Angebot vorzulegen, können sich Verdi-Mitglieder bei der BVG bis zum 4. April äußern, ob sie einen Erzwingungsstreik befürworten würden. Eine 75-Prozent-Mehrheit ist nötig.
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„Noch steht die Schlichtungsvereinbarung nicht. Details müssen noch geklärt werden“, teilte Verdi-Verhandlungsführer Arndt mit. Es gebe viele Ideen, wen Verdi als Schlichter vorschlagen würde. Doch solange die Schlichtungsvereinbarung noch nicht steht, werde die Gewerkschaft dazu keine Auskunft geben, betonte Arndt.
Wie berichtet hatte Verdi am 21. März das sechste Treffen mit der Arbeitgeberseite nach fünf Stunden vorzeitig beendet. Danach erklärte die Tarifkommission die Verhandlungen über einen neuen Entgelt-Tarifvertrag für die mehr als 16.600 Beschäftigten des größten landeseigenen Unternehmens in Berlin für beendet. Am Abend kündigte die Gewerkschaft für den 26. und 27. März den nächsten Warnstreik bei der BVG an.
Die BVG kritisierte am Freitag, dass die Arbeitnehmerseite an ihrer Maximalforderung festhalte, dass jeder BVG-Beschäftigte 750 Euro mehr pro Monat erhält. Unterm Strich laufen die im Oktober 2024 formulierten und bis auf das Thema Laufzeit nicht veränderten Forderungen darauf hinaus, dass der Personalaufwand der BVG um rund 30 Prozent steigt.
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BVG-Fahrpersonal soll 2026 rund 19 Prozent mehr Lohn bekommen als heute
Zuvor hatte das Unternehmen zum vierten Mal ein Angebot vorgelegt. Danach würde der neue Tarifvertrag bis Ende 2026 insgesamt 24 Monate gelten. Über diese zwei Jahre würde der Personalaufwand um 250 Millionen Euro steigen. Für die Entgeltgruppe 5 (Fahrdienst), die 53 Prozent der BVG-Beschäftigten umfasst, würde der monatliche Bruttolohn um 19 Prozent steigen – durchschnittlich um 547 Euro, 19 Prozent mehr als heute, wie die BVG vorrechnete. Wer ein Wahlmodell nutzt und statt 37,5 Stunden 39 Stunden pro Woche arbeitet, käme 2026 auf einen Aufschlag von 674 Euro pro Monat, ein Plus von 24 Prozent.
Da nicht mehr Geld vom Land Berlin zu erwarten ist, müsste die BVG den Mehraufwand selbst ausgleichen – etwa durch Effizienzsteigerungen. Es kursieren aber auch Konzepte, den zuständigen Stellen Angebotskürzungen und Fahrpreiserhöhungen vorzuschlagen. Zunächst sollten aber andere Möglichkeiten ausgeschöpft werden, die zusätzlichen Aufwendungen zu erwirtschaften, hieß es.
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