Russland hat die Entscheidung eines Pariser Gerichts, die Politikerin der Partei Rassemblement National (RN) Marine Le Pen mit sofortiger Wirkung für nicht wählbar zu erklären und sie zu vier Jahren Gefängnis zu verurteilen, als „Verstoß gegen demokratische Normen“ bezeichnet.

„Unsere Beobachtungen in den europäischen Hauptstädten deuten darauf hin, dass man dort absolut nicht abgeneigt ist, im politischen Prozess die Grenzen der Demokratie zu überschreiten“, erklärte der Sprecher des russischen Präsidenten Wladimir Putin am Montag. Dmitri Peskow zufolge zeigen die jüngsten Ereignisse in Frankreich und Rumänien, dass „demokratische Normen mit Füßen getreten werden“.

Im November hatte der zuvor weitgehend unbekannte Călin Georgescu überraschend die erste Runde der rumänischen Präsidentschaftswahl gewonnen. Das Verfassungsgericht erklärte den ersten Wahlgang jedoch kurz vor der geplanten Stichwahl wegen des Verdachts auf Wahleinmischung Russlands für ungültig. Eine Beschwerde Georgescus gegen seinen Ausschluss von der Wahl wurde vom Verfassungsgericht abgelehnt. Auch die ultrarechte Kandidatin Diana Sosoca wurde Mitte März von der Wahlkommission abgewiesen.

Frankreichs Rechtspopulistin Marine Le Pen war am Montag wegen der Veruntreuung öffentlicher Gelder in ihrer Zeit als EU-Abgeordnete zu vier Jahren Haft verurteilt worden. Davon seien zwei auf Bewährung ausgesetzt und die übrigen zwei sollen durch das Tragen einer elektronischen Fußfessel abgegolten werden, wie die Richterin in Paris am Montag urteilte.

Das von der Richterin verhängte Verbot, nicht bei Wahlen antreten zu dürfen, gilt ab sofort für fünf Jahre, auch für den Fall, dass Le Pen in Berufung geht. Die Richterin Bénédicte de Perthuis begründete das Verbot mit der Gefahr eines drohenden „Rückfallrisikos“. Sie verwies zudem auf eine „erhebliche Störung der öffentlichen Ordnung, die es bedeuten würde, wenn sich eine in erster Instanz verurteilte Person zur Präsidentschaftswahl stellt“. Le Pen hatte den Gerichtssaal in Paris noch vor der Verkündung des vollständigen Strafmaßes verlassen.

„Wir werden Berufung einlegen“, sagte Anwalt Rodolphe Bosselut vor dem Sitz von Le Pens rechter Partei Rassemblement National in Paris. „Ich finde grundsätzlich, dass der Schlag, der heute ausgeteilt wurde, ein Schlag gegen die Demokratie ist.“ (mit AFP)