Meinung

Illiberales Europa der Mitte: Demokratieverlust im Namen der Alternativlosigkeit

Das Urteil gegen Marine Le Pen fügt sich zu einem unschönen Puzzle: Wird Europa zu einem Kontinent „bewirtschafteter“ Demokratien? Ein Kommentar.

5 Min
Schwerer Schlag: die RN-Politikerin Marine Le Pen im französischen TV nach Aberkennung ihres passiven Wahlrechts durch ein französisches Gericht.

Schwerer Schlag: die RN-Politikerin Marine Le Pen im französischen TV nach Aberkennung ihres passiven Wahlrechts durch ein französisches Gericht.

© www.imago-images.de

Selbst bei moderaten Beobachtern stößt das Urteil gegen die französische Politikerin Marine Le Pen auf Kritik. Die politische Rechte schäumt vorhersehbar, doch auch links erkennt man die Gefahr. Der Grieche Yanis Varoufakis: „Die Verurteilung von Marine Le Pen ist die letzte Etappe des Abstiegs Europas in den Abgrund des Totalitarismus.“

Der Begriff illiberale Demokratie wird angewandt auf Staaten, in denen individuelle Freiheitsrechte unter dem Vorbehalt des Mehrheitswillens stehen. Gemeinhin gilt sie als „rechtes“ Phänomen – als Machtanspruch einer Mehrheit, die Minderheiten diskriminieren und am selbstbestimmten Leben hindern will. Dabei fällt jedoch einiges unter den Tisch.

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