Der frühere Wirtschaftsminister Robert Habeck ist von der Bildfläche verschwunden, nun fallen seine Luftschlösser nach und nach in sich zusammen. Der Stahlkonzern ArcelorMittal wird seine Werke in Eisenhüttenstadt und Bremen nicht wie geplant auf die Produktion von grünem Stahl umstellen, wie die Konzernführung mitteilte. Eine von Habeck auf den Weg gebrachte Milliardenförderung lässt das Unternehmen verfallen.

„Die Rahmenbedingungen ermöglichen aus unserer Sicht kein überlebensfähiges Geschäftsmodell“, erklärte Reiner Blaschek für die Konzernzentrale. „Die Förderung ist an strenge Vorgaben für den raschen Einsatz von grünem Wasserstoff geknüpft. Verfügbarkeit und Preise von grünem Wasserstoff sind jedoch mit großen Unwägbarkeiten verbunden.“

Habeck wollte das Pferd von hinten aufzäumen

Als Bundeswirtschaftsminister hatte Habeck mit dem Konzern Fördergelder in Höhe von mehr als einer Milliarde Euro für die Umstellung auf eine klimaneutrale Produktion vereinbart. Bis 2030 sollte in Eisenhüttenstadt und Bremen je ein Hochofen ersetzt werden. Bedingung des Geldflusses war ein Baubeginn bis zum Juni 2025.

Das Unternehmen erklärt schon seit geraumer Zeit, die Umstellung sei ohne ausreichend Wasserstoff und niedrige Strompreise ein Ding der Unmöglichkeit. Habeck wollte das Pferd gewissermaßen von hinten aufzäumen. Durch die Umstellung der Stahlproduktion sollten Konzerne wie ArcelorMittal zu Großabnehmern werden. Das Hochfahren der Wasserstoffwirtschaft sollte damit unvermeidlich werden. Der Plan ist nicht aufgegangen. Geblieben ist ein Scherbenhaufen.

Das mittlerweile CDU-geführte Bundeswirtschaftsministerium bedauerte „die privatwirtschaftliche Entscheidung“ von ArcelorMittal. Brandenburgs Wirtschaftsminister Daniel Keller (SPD) signalisierte Verständnis dafür, „dass das Unternehmen die zugesagte Förderung aufgrund der schwierigen Rahmenbedingungen und Förderauflagen sowie des großen Wettbewerbsdrucks auf den internationalen Stahlmärkten nicht in Anspruch nimmt“.

Die deutsche Stahlindustrie steckt insgesamt in erheblichen Schwierigkeiten. 2024 blieb die Rohstahlproduktion auf „Rezessionsniveau“, wie die Wirtschaftsvereinigung Stahl mitteilte. Gründe sind billige Importe aus China und die besagten Stromkosten.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) versprach nach dem Rückzug vom grünen Stahl in Eisenhüttenstadt, „alles zu tun“, um die Arbeitsplätze in dem Werk zu sichern. „Der Industriestandort Deutschland darf nicht gefährdet werden“, erklärte der Landesvater. Aber das ist er längst.