EU

Demokratie ausgehebelt? EU-Parlament klagt gegen von der Leyens Rüstungsplan

150 Milliarden Euro für Rüstung – beschlossen im Eilverfahren, ohne das Parlament. Jetzt ziehen EU-Abgeordneten gegen die Vorgehensweise der EU-Kommission vor Gericht.

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EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen beim Nato-Gipfel in Den Haag

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen beim Nato-Gipfel in Den Haag

© Jakub Porzycki/Imago

Die Nato-Mitgliedstaaten wollen am Mittwoch den größten Aufrüstungsplan in der Geschichte des Bündnisses beschließen. Zur Begründung heißt es, Russland könne nach dem Angriff auf die Ukraine künftig auch Nato-Staaten ins Visier nehmen. Allerdings gibt es für einen unmittelbar bevorstehenden russischen Angriff bislang keine eindeutigen Belege.

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