Politik

Berliner Wohnungsbau: Drohen Enteignungen bei Klimaverstößen?

Die Berliner Koalition hat sich auf Eckpunkte für ein Vergesellschaftungsrahmengesetz verständigt – Kritiker sprechen von juristischem Unsinn. Was stimmt? Eine Analyse.

Yoko Rödel Elmar Schütze
8 Min
Aktivisten der Initiative Deutsche Wohnen & Co. enteignen vor dem Roten Rathaus. Sie kritisieren das Vergesellschaftungsrahmengesetz scharf.

Aktivisten der Initiative Deutsche Wohnen & Co. enteignen vor dem Roten Rathaus. Sie kritisieren das Vergesellschaftungsrahmengesetz scharf.

© Bernd von Jutrczenka/dpa

Es gibt kaum ein Thema, das die Berliner mehr umtreibt als die Mieten – und kaum eine Debatte spaltet die politischen Lager so wie diese: Die einen fordern mehr Wohnungsbau, die anderen befürworten eine Enteignung großer Wohnungsunternehmen. Dazu gibt es nun einen neuen Beschluss des Berliner Senats, der auf viel Kritik stößt. Deshalb stellt sich die Frage: Ist das Ganze ein ernst gemeinter Vorstoß oder doch nur Symbolpolitik? Schließlich sind die Positionen von CDU und SPD dazu höchst unterschiedlich. Eine Analyse.

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