Der SPD-Abgeordnete und ehemaliger Bau- und Innensenator Andreas Geisel hat angekündigt, bei der nächsten Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus nicht mehr anzutreten. „Ich habe lange darüber nachgedacht. Ich bin in der achten Legislatur im 31. Jahr in der Politik. Schon demokratietheoretisch ist es irgendwann sinnvoll, einen Wechsel zu vollziehen“, sagte er dem Tagesspiegel.

Allerdings spielen noch andere Gründe eine Rolle bei seiner Entscheidung: „Verstaatlichung und identitätspolitische Schwerpunkte bestimmen unsere Politik stärker als Wirtschaftspolitik und die soziale Frage“, kritisiert er seine Partei. „Meine Positionen sind in der Berliner SPD nicht mehr mehrheitsfähig.“

Geisel spektisch über Wohnungspolitik der SPD

Mitte Juli wurde bekannt, dass die Berliner SPD einen Gesetzesentwurf zur Enteignung der Deutschen Wohnen hat. Das Ziel sei die „Vergesellschaftungen von Grund und Boden, Naturschätzen und Produktionsmitteln sowie deren Überführung in Gemeineigentum …“. Offenbar geht es dabei jedoch nicht nur um den Immobilienkonzern Deutsche Wohnen. Auch „Produktionsmittel natürlicher oder juristischer Personen, die im Land Berlin Waren und Güter herstellen oder Dienstleistungen anbieten“ sollen offenbar verstaatlicht werden können. Dies wurde stark diskutiert. Der Berliner SPD-Chef Raed Saleh verteidigte sich zuletzt.

Skeptisch ist er insbesondere mit Blick auf die Wohnungsbau- und Mietenpolitik der SPD. Angesichts des Wohnungsmangels sei das Angebot zu klein. „Wenn wir einfach sagen, wir verändern die Eigentumsverhältnisse, dann ist das keine Antwort“, sagte Geisel zur Diskussion über die Vergesellschaftung von Wohnungsunternehmen. Staatsgeld lande damit nur bei Aktionären von Immobilienkonzernen und fehle für Sanierungen. „Die Aufgabe ist, bezahlbaren Wohnungsraum zu schaffen.“

Geisel: B„leibe Sozialdemokrat mit ganzer Seele“

Auch die geplante Änderung des Neutralitätsgesetzes hält er für problematisch. Unter anderem soll muslimischen Lehrerinnen das Tragen eines Kopftuchs in Berlins Schulen damit nun auch formal erlaubt werden. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist ein pauschales Verbot nicht zulässig. „Ich bin für eine strikte Trennung von Religion und Staat“, sagte Geisel.

Der 59-Jährige will sich in der Landespolitik künftig zurückhalten. „Ich bleibe Sozialdemokrat mit ganzer Seele. Aber das muss ich nicht mehr in vorderster Reihe machen.“ Geisel ist seit 1996 im Landesvorstand der SPD. Ab 2014 war er Senator für Stadtentwicklung und Umwelt, von 2016 bis 2021 Innensenator, danach bis 2023 Senator für Stadtentwicklung und Bauen. Als Innensenator stand Geisel wegen der schwerwiegenden Pannen bei der Abgeordnetenhauswahl 2021 in der Kritik. Er selbst hatte einen Rücktritt abgelehnt, gehört dem Senat seit der Wiederholungswahl 2023 aber nicht mehr an.