Der Geschäftsführer des Jobcenters in Berlin-Spandau hat in einem Interview über die Probleme in seinem Amt und die Forderungen nach Reformen geäußert. Im Gespräch mit dem Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) sagte Winfried Leitke: „Wir wünschen uns Änderungen, die mehr Verbindlichkeit schaffen“.

Zuletzt gab es unterschiedliche Forderungen aus der Politik nach einer Bürgergeld-Reform. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will allen Ukrainern das Bürgergeld streichen, Bürgergeldnehmer sollen zukünftig stärker sanktioniert werden, wenn sie Termine nicht wahrnehmen. Dem stimmt auch Leitke zu.

Jobcenter-Chef: Haben zu wenige Möglichkeiten

„Wir haben oftmals die Situation, dass Menschen eingeladen werden und dann nicht zum Termin erscheinen. Die Ausfallquote liegt zwischen 30 und 50 Prozent“, so Leitke. Zwar gäbe es auch nachvollziehbare Gründe für den Ausfall eines Termins, doch es gebe „eben auch Menschen, die drei, vier, fünfmal eingeladen werden und trotzdem nicht erscheinen“. Die hohe Ausfallquote sorge auch dafür, dass Mitarbeiter des Jobcenters Termine gezielt überbuchen, um eine Beratung sicherzustellen, so Leitke.

Derzeit hätten Jobcenter nur die Möglichkeit, zehn Prozent des Bürgergeldes zu kürzen, dies reiche nicht immer aus. Er wünsche sich, dass er Personen, die konsequent nicht zu Terminen erscheinen, das Bürgergeld vorübergehend streichen könne.

Dabei ginge es ihm nicht darum, die Leute zu bestrafen, so Leitke. „Wir reden von Menschen, die grundsätzlich erwerbsfähig sind, also arbeiten können. Und wenn Menschen arbeiten können, erwarte ich, dass sie sich so verhalten, wie jeder Arbeitnehmende in einer Firma“.

Zu den Fällen von vermeintlichem Bürgergeld-Missbrauch sagte Leitke: „Es gibt Betrug und zwar zweierlei Arten“. Einerseits sei da der organisierte Betrug, zudem gebe es aber auch viele Einzelfälle. In jedem Jobcenter beschäftige sich ein Team mit Ordnungswidrigkeiten und bilde eine enge Schnittstelle zum Landeskriminalamt und zum Hauptzollamt.