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Auch wenn Antworten auf Repliken aufgrund unvermeidlicher Bezugnahmen schwere Lesekost sind, will ich mich zu Klaus Wittmanns Kritik (Berliner Zeitung vom 16./17. August d.J. „Der Westen muss die Ukraine weiter stärken. Eine Replik) an meinem Artikel („Der eigenen Propaganda aufgesessen“, Berliner Zeitung vom 19./20. Juli d.J.) äußern, schon weil dies zu einer lebendigen Debattenkultur beiträgt, die von der Berliner Zeitung vorbildlich gefördert wird. Darüber hinaus gibt dies Gelegenheit, die Diskussion zu Möglichkeiten und Bedingungen einer Beendigung des russisch-ukrainischen Kriegs voranzutreiben, insbesondere in Bezug auf die aktuelle Debatte um Sicherheitsgarantien.

Einen Blick „auf die Ukraine nur mit russischen Augen“, gar „Verständnis für Putins Krieg“ sowie eine „beschämende Empathielosigkeit für das von Vernichtung bedrohte ukrainische Volk“ attestiert mir Wittmann. Dies zeigt aber nur, dass er den springenden Punkt meiner Überlegungen gründlich missverstanden hat. Ein genauer Blick auf den Untertitel meines Artikels könnte helfen: „Wer Kriege beenden oder künftige verhindern will, braucht ein klares Lagebild und genaue Kenntnis der Positionen und Möglichkeiten aller Akteure.“

„Wenn Argument schwach, schreien!“

Winston Churchill

Dies heißt: Wer Konflikte lösen will, muss Tolstois „Alles verstehen, heißt alles entschuldigen“ umdrehen: „Alles verstehen, heißt nicht alles entschuldigen!“ Wer nicht in der Lage ist, die Dinge mit den Augen des Anderen zu sehen – was eben nicht bedeutet, diese Sicht zu billigen oder gar gutzuheißen – wird allenfalls dann Erfolg haben, wenn er über die Machtmittel verfügt, seine Sicht mit Gewalt durchzusetzen. Auf die Perspektive des Anderen kommt es dann nämlich überhaupt nicht an. Dem ist im Fall des russisch-ukrainischen Kriegs aber nicht so.

Die mitunter polemisch bis aggressive Zuspitzung mancher Behauptungen Wittmanns über meine Haltung erinnert an Winston Churchills Rat für Debattenredner: „Wenn Argument schwach, schreien!“  So zählt Wittmann mich zu den „Experten, die sich von dem erfahrenen KGB-Mann für dumm verkaufen lassen“, weil ich so „naiv“ sei, Wladimir Putins ausdrückliche Anerkennung des Wunsches der Ukrainer nach einem souveränen und unabhängigen Staat „zum Nennwert“ zu nehmen, wie auch dessen Frage, aus welchem Grund die Ukrainer nicht mit den Russen wie die Österreicher und die Deutschen in zwei aus gemeinsamer Geschichte hervorgegangenen Staaten gutnachbarschaftlich nebeneinander leben können sollten, statt sich feindlich  gegeneinander aufzustellen. Hierzu ist zu sagen: Ob man Putins Aussagen Glauben schenkt oder nicht, muss jeder für sich entscheiden, nachteilig für die Entwicklung eines vollständigen Lagebildes ist es aber grundsätzlich, wenn Medien sich herausnehmen, in das dominierende Schema nicht passende Äußerungen andauernd zu unterschlagen.

Gelegentlich versucht Wittmann Punkte zu machen, wo es keine gibt. So meint er mich in einem besonders „eklatanten Fall“ meiner „Leichtgläubigkeit gegenüber Putin-Aussagen“ überführt zu haben. Mitnichten enthalte die Unabhängigkeitserklärung der Ukraine von 1991 nämlich die von mir übernommene Behauptung Putins, wonach sich die Ukraine zu „Neutralität“ verpflichtet habe. Genauere Recherche wäre Wittmann freilich anzuraten gewesen – schon deshalb, weil es nicht gerade wahrscheinlich ist, dass der Staatspräsident Russlands in dieser für sein Land wichtigen Frage Erfindungen verbreitet.

In einer bereits am 16. Juli 1990, das heißt vor Auflösung der Sowjetunion, in der Kiewer Rada verabschiedeten „Erklärung der Staatssouveränität der Ukraine“ heißt es in Artikel IX. über „Äußere und innere Sicherheit“, dass die Ukraine ein „neutraler Staat“ werden solle, der sich „an militärischen Blöcken nicht beteiligt“. Dass man in Moskau dies nicht vergessen hat, liegt auf der Hand.

Ziele der Ukraine

Wie kommt Wittmann zu der Behauptung: „Hoffmann lehnt einen ukrainischen Siegfrieden ab“?  Sollte damit etwa gemeint sein, dass ich die Wiederherstellung der territorialen Integrität der Ukraine und die Freiheit ihrer Bündniswahl nicht für wünschenswert hielte, liegt er vollkommen falsch. Beides wünsche ich selbstverständlich der Ukraine und dies nicht nur, weil es dem Völkerrecht entspricht.

Nur: Wer sich einen nüchternen Blick bewahrt hat, sieht, dass ein „Siegfrieden“ für die Ukraine mit den bekannten Elementen bis hin zur Anklage Putins nicht erreichbar ist. Insbesondere kann die Ukraine im Lichte dessen, was man heute vernünftigerweise sagen kann, auf militärischem Weg die von Russland besetzten Gebiete nicht zurückgewinnen, schon gar nicht die Krim.

Dies sieht die ukrainische Führung inzwischen wohl auch so und drängt daher auf einen bedingungslosen Waffenstillstand. Sie tut dies in der offensichtlichen Hoffnung, sich im Verlauf endlos in die Länge gezogener Friedensverhandlungen eine bessere politische und militärische Position verschaffen zu können, etwa durch Veränderungen in Russland, den Aufbau eines starken Waffenarsenals oder andere Entwicklungen. Im Ergebnis bedeutet dies: Wird eine Friedensregelung mit Russland nicht erreicht, bezahlt die Ukraine für eine perspektivlose Fortsetzung des Krieges mit unzähligen Opfern an Menschen und gewaltigen materiellen Schäden einen sinnlosen Preis. Europa und der Welt wird ebenfalls großer Schaden zugefügt.

In Anbetracht dieser im eigentlichen Wortsinn tragischen Situation fällt Wittmanns an mich gerichteter Vorwurf „beschämender Empathielosigkeit für das von Vernichtung bedrohte ukrainische Volk“ auf ihn zurück. Ist es ein Beweis wahrer Empathie, ein schwer geschundenes Volk in der Fortführung eines perspektivlosen Kampfes zu bestärken? Noch dazu mit dem (ohnehin fragwürdigen) Argument, es kämpfe auch für unsere Sicherheit, gleichzeitig aber eigene Teilnahme an diesem Kampf auszuschließen?

Motive und Ziele Russlands

Wenn Wittmann meint, Putins „Handeln“ sei für mich eine „verständliche (gar akzeptable?) Reaktion auf westliche Aktionen“ und mir „erschütternde Blindheit gegenüber Putins Zielen“ vorwirft, dann zeigt dies einmal mehr, dass er meinen Ansatz nicht verstanden hat.

Vor allem will ich darauf aufmerksam machen, dass herausragende amerikanische (!) Persönlichkeiten wie George Kennan, Henry Kissinger und William Perry (Verteidigungsminister unter Präsident Bill Clinton) vor potentiell hochgefährlichen Folgen einer absehbar negativen Reaktion Moskaus auf die Nato-Osterweiterung schon in den Neunzigerjahren gewarnt haben und im besonders kritischen Fall der Ukraine die Zeichen einer gewaltsamen Konfrontation ab 2020/21 deutlich an der Wand standen. Niemand kann daher behaupten, nicht gewusst zu haben, dass die Integration der Ukraine in die Nato, sei es de jure oder de facto, für Russland eine tiefrote Linie war. Der 24. Februar 2022 ist nicht vom Himmel gefallen. Die Warnungen haben sich als zutreffend erwiesen.

Gänzlich verfehlt ist es, wenn Wittmann meinen analytischen Befund, wonach die Verhinderung „eines hochgerüsteten westliches Bollwerk vor Russlands Haustür“ das zentrale Motiv für Russlands Angriff auf die Ukraine gewesen sei, als Ausdruck meiner „Sympathie“ für Putins Angriffskrieg auszugeben versucht. Es geht hier nicht um „Sympathie“, sondern um die Frage, ob die handelnden Akteure von einer zutreffenden Lageeinschätzung ausgegangen sind, auf deren Grundlage zweckrationales Handeln zur Abwendung des Krieges möglich gewesen wäre.

Vieles spricht dafür, dass die Abwendung des Krieges erreichbar gewesen wäre, wenn Nato und Ukraine rechtzeitig verbindlich erklärt hätten, einen Nato-Beitritt der Ukraine sowie deren Aufbau als De-facto-Nato-Partner auszuschließen. In diesem Fall hätte Putin eine „militärische Spezialoperation“ gegen die Ukraine niemandem vermitteln können, der Krieg hätte folglich mit großer Wahrscheinlichkeit nicht stattgefunden. Ist man hingegen von der Vorstellung eines imperialistisch-revisionistischen Russland geleitet und noch dazu von der moralischen Richtigkeit der eigenen Position durchdrungen, dann lässt man es, wie der Westen es getan hat, einfach darauf ankommen, auch wenn dies auf ein unpolitisch-gesinnungsethisches „Es werde Gerechtigkeit, auch wenn die Welt zugrunde geht“ hinausläuft.

Kino

Jude Law als Wladimir Putin in Venedig: „Der russische Präsident kann und darf sich niemandem unterwerfen“

Wenn Wittmann dekretiert „Das russische Ziel ist die Eroberung der Ukraine sowie die Zerstörung ihrer nationalen Identität und Kultur“, fragt man sich, ob die Evidenz nicht gegen diese Behauptung spricht. Im Zuge des Trump-Putin-Treffens in Alaska sind nämlich die zentralen russischen Ziele einmal mehr durchdekliniert worden: keine Nato-Mitgliedschaft, keine Stationierung von Truppen aus Nato-Staaten, Abtretung der Krim und von vier Oblasten, Begrenzungen für ukrainische Streitkräfte.

Wenn Worte einen Sinn haben, dann gehen diese Forderungen von der Fortexistenz des ukrainischen Staates und der ukrainischen Nation aus (wobei die Ukraine zweifellos territorial verkleinert und mit Auflagen versehen würde – wie Deutschland dies mit dem  2+4-Vertrag hinnehmen musste). Dass sich die Ukraine äußerst schwertut, solche Bedingungen für einen Friedensschluss hinzunehmen, wird jeder Gutwillige verstehen.

„Putin wird nach der Ukraine weitermachen“

Die „Erkenntnis, dass Putin nach einem Sieg über die Ukraine dort nicht halt machen würde“, bezeichnet Wittmann als „Allgemeingut“. Einen Angriff Putins auf die Nato – wie üblich als „Test“ im Baltikum präsentiert – hält er für ein realistisches Szenario, „je nachdem als wie schwach und uneinig Putin die Nato empfände“. Abgesehen davon, dass dieses „Allgemeingut“ nur den Mainstream-Konsens reflektiert, entledigt sich Wittmann mit dieser Behauptung der Notwendigkeit ihrer Begründung. Aber nur, weil viele auf den Bandwaggon vorherrschender Meinungen aufspringen, müssen sie nicht richtig sein.

Wenn Verhandlungen über ein Ende des Krieges erfolgreich verlaufen und die europäische Sicherheit aus ihrer schwersten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg herausgeführt werden sollen, kommt einer wirklichkeitsgerechten Einschätzung der Motive und Ziele Russlands große Bedeutung zu. Die Deutung „Verhinderung eines westlichen Bollwerks an der russischen Grenze“ erscheint insoweit wesentlich triftiger als andauernd verbreitete Spekulationen, wonach der russische Angriffskrieg nur Auftakt einer Langfriststrategie Putins zur territorialen Wiederherstellung der Sowjetunion und darüber hinaus sogar einer durch Gewalteinsatz gegenüber Nato-Staaten angestrebten „Unterwerfung eines möglichst großen Teils Europas“ (Wittmann) sei.

Solche hysterischen Überdramatisierungen sind nicht nur deshalb gefährlich, weil sie die Bemühungen um einen Friedensschluss politisch und psychologisch unterminieren, sondern auch deshalb, weil sie durch ihre Suggestion der Alternativlosigkeit des Weiterkämpfens für die Ukraine die Gefahr einer totalen Niederlage heraufbeschwören.

In Anbetracht seiner dezidierten Warnungen vor einem imperialistischen Appetit Putins kommt es einigermaßen überraschend, wenn Wittmann meine Zusammenfassung des verbreiteten Angstszenarios, wonach in „spätestens fünf Jahren ein imperialistischer Angriff Russlands auf uns alle“ drohe, plötzlich als „übertriebene Unterstellung“ herunterzuspielen versucht. Über diese gute Nachricht erleichtert, wundert man sich aber, warum dann Politiker, Militärs,  Thinktank-Vertreter und viele Medien diese „Unterstellung“ andauernd unter das Volk bringen.

Erbsenzählerei beim Nachholbedarf

Dies führt unmittelbar zu Wittmanns Umgang mit meinem Hinweis auf die „haushohe militärische Überlegenheit der Nato über Russland“. Indem er meine datengestützten Vergleiche westlicher Streitkräfte mit denen Russlands als „Erbsenzählerei“ abtut, will er den zentralen Ansatzpunkt meiner Argumentation gegen exzessive westliche Aufrüstungsforderungen aus den Angeln heben. Darüber kann man aber nur den Kopf schütteln, denn als langjähriger Nato-Bediensteter weiß Wittmann natürlich, dass „erbsenzählende“ Streitkräftevergleiche zum täglichen Brot der sicherheitspolitischen Praktiker gehören, schließlich sind Umfang und Ausstattung von Streitkräften immer unter anderem auch auf potentielle Gegner bezogen. Wenn solche Vergleiche zwischen der Nato und Russland in den Medien heute in der Tat fast nicht mehr zu finden sind, liegt dies daran, dass die Daten die Angstmacherei vor einer angeblich hoffnungslosen militärischen Unterlegenheit Nato-Europas gegenüber Russland nicht decken.

Eine entgegenstehende Datenlage einfach ignorierend, geht Wittmann von einem „riesigen Nachholbedarf der Europäer“ aus. Fast alle der 32 (!) Nato-Staaten sind bekanntlich nun gehalten, ihre Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent der Wirtschaftsleistung zu steigern, was für die meisten mindestens auf eine Verdopplung, für einige auf eine Verdrei- oder gar Vervierfachung hinausläuft. Und woran misst Wittmann seinen „riesigen Nachholbedarf“? Indem er auf die „in den hoffnungsfrohen Jahrzehnten der Rüstungskontrolle massenhaft abgeschafften traditionellen Waffensysteme“ verweist, die alle nicht mehr da sind! Ei der Daus! Wittmann zählt über 30 Jahre alte Erbsen!

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Warum nehmen auch wir „Unschuldigen“ an dem mörderischen Irrsinn unserer Zeit teil?

Muss man den General daran erinnern, dass die Sowjetunion bis Ende der Achtzigerjahre mit rund 380.000 Mann und rund 4000 Panzern in der DDR stand und in Umsetzung des Vertrags über konventionelle Streitkräfte in Europa von 1990 nicht nur die Nato-Staaten, sondern auch die Sowjetunion beziehungsweise Russland Waffen in sehr großem Umfang abgebaut haben? Muss man daran erinnern, dass Polen, Tschechische Republik, Slowakei, Ungarn Rumänien, Bulgarien, Estland, Lettland und Litauen bis 1991 Mitglieder des von Moskau geführten Warschauer Pakts waren, inzwischen aber der Nato angehören und sich das Nato-Russland-Rüstungsverhältnis daher fundamental anders darstellt als zu den Kalte-Kriegszeiten der im „Fulda Gap“ aufgebauten Nato-Schichttorte?

Wenn nun andauernd so getan wird, als ob sich die 27 EU-Staaten gemeinsam mit den Nato-Partnern Großbritannien und Norwegen gegen Russland angeblich nur nach schneller und umfassender Aufrüstung verteidigen können, wundert man sich, wenn Präsident Macron genau dies einer künftigen „robusten ukrainischen Armee“ allein zutraut.

Aufrüstung und Niedergang

Die pausenlose Verbreitung hysterischer Phantasien über russische Angriffsabsichten führt in ein jahrzehntelanges Wettrüsten, das für Deutschland, Europa und die Weltgemeinschaft materiell sehr teuer wird, von seinem abträglichem politischen „Fall-out“ nicht zu reden. „Teuer“ meint in erster Linie aber nicht Abstriche bei der sozialen Sicherheit, sondern den schleichenden Verlust an Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands und Europas infolge struktureller Unterfinanzierung von Investitionen in Schlüsselbereichen im Gefolge der durch hohe Rüstungsausgaben erforderlichen Sparzwänge.

Pars pro toto: Die Deutsche Bahn erhält die für ihre durchgreifende Instandsetzung erforderlichen Mittel nun doch nicht, wie bereits bekannt wurde. Wenn bei diesen Gegebenheiten noch hinzukommt, dass der transatlantische Partner USA durch Verkauf von exorbitant teuren Waffen – die für die Ukraine sollen laut Trump von der EU bezahlt werden – und von überteuertem LNG an Europa die großen Profiteure der neuen Weltordnung werden, reifen die Bedingungen für einen perfekten Sturm.

Siegfriede oder Kompromissfriede

Wenn Wittmann mir entrüstet vorwirft, wo bei meiner Gegenüberstellung von „Siegfrieden“ und „Kompromissfrieden“ zwischen russischer „Vernichtungsabsicht“ und ukrainischem „Überlebenswille“ eine „Möglichkeit zum Kompromiss‘“ zu sehen sei, zeigt dies nur, dass ihm das Verständnis für die analytische Funktion dieser begrifflichen Unterscheidung fehlt.

Hier geht es nicht um eine „Gleichsetzung von Aggressor und Angriffsopfer“, wie Wittmann meint, sondern um die Tatsache, dass Kriege in aller Regel mit dem Sieg einer Seite oder einem Kompromiss zwischen den Kriegsparteien beendet werden, Beispiele: Potsdamer Abkommen von 1945 vs. Vertrag zwischen Nord- und Südvietnam sowie USA von 1973 „über die Beendigung des Krieges und die Wiederherstellung des Friedens in Vietnam“ (Nebenbei: Während der über vierjährigen Verhandlungen flogen riesige B52 der US-Luftstreitkräfte die massivsten Flächenbombardements des gesamten Krieges.).

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Gefahr der Grauzone: Was ein eingefrorener Krieg für die Ukraine bedeuten würde

Alle wollen „Frieden“ – die Frage ist nur, zu welchen Bedingungen. Trumps Vermittlungsbemühungen und das Betteln der Nato-Europäer um Mitwirkung sind nichts anderes als ein zähes Tauziehen um die Ausgestaltung eines Kompromisses, wobei sich die Ausgangspositionen diametral gegenüberstehen: Die Ukraine hält an ihrem Siegfriedenskonzept fest und Russlands an seinen entgegengesetzten Forderungen. Da sich die USA als selbst berufener Vermittler in zwei zentralen Punkten auf die russische Seite geschlagen haben, nämlich keine ukrainische Nato-Mitgliedschaft und keine Rückgabe der Krim, ist es für die ukrainische Seite taktisch am besten, Putin den schwarzen Peter zuzuschieben, indem diesem die Bereitschaft zur Erreichung einer Friedensregelung überhaupt abgesprochen wird. Wittmann: „Putin spiegelt Verhandlungsbereitschaft nur vor und agiert hinhaltend.“

Sicherheitsgarantien

Die Nato-Europäer halten sich hinsichtlich der Ausbuchstabierung konkreter Verhandlungsergebnisse bedeckt. Die nach Trumps Treffen mit Putin in Alaska gemachten Äußerungen lassen jedoch implizit eine Erwartung ukrainischer Konzessionsbereitschaft erkennen. Ein Indiz hierfür ist die beim Treffen mit Trump am 18. August von den Nato-Europäern in Gegenwart von Selenskyj gestartete Diskussion zu Sicherheitsgarantien, deren Inaussichtstellung darauf zielt, der Ukraine die Hinnahme weitreichender Konzessionen zu erleichtern.

Die sich überschlagenden Überlegungen zu diesem komplexen Thema sind allerdings oft von sehr bedenklicher Oberflächlichkeit, und dies nicht nur, weil Gedankenspiele über eine Stationierung von Soldaten aus Nato-Staaten in der Ukraine die Rechnung ohne den russischen Wirt machen, der bekanntlich in den Krieg gezogen ist, um genau dies zu verhindern.

Noch gravierender ist, dass vielen nicht klar zu sein scheint, welch weitreichenden Implikationen „Artikel-5-ähnliche“ Sicherheitsgarantien für „Friedenstruppen“ und ihre Entsendestaaten hätten. Wenn der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages (!) sagt: „Es geht schon darum, der Ukraine verbindlich zuzusichern und auch militärisch abzusichern, dass für den Fall eines erneuten Angriffs durch Russland die Europäer gemeinsam mit den Truppen der Amerikaner auch bereit sind, einen Angriff zurückzuschlagen“ (Thomas Röwekamp, CDU), fragt man sich, ob er weiß, wovon er spricht. Jedem auch nur mäßig Sachkundigem sollte geläufig sein, dass in einem absehbar heiklen Waffenstillstands- oder Friedensvertragsarrangement mit zahlreichen bewaffneten Kräften auf mehreren Seiten – ukrainische, russische, internationale – die Attribution der Verantwortung für militärische Aktionen außerordentlich schwierig sein kann, vor allem, wenn eine Seite es darauf anlegt, der Gegenseite Provokation in die Schuhe zu schieben.

Bundeswehreinheiten einer Friedenstruppe könnten sich daher im „Nebel des Krieges“ schnell vor die Wahl gestellt sehen, entweder wegzuschauen oder unter Waffeneinsatz einzugreifen – und damit auf die abschüssige Bahn eines eventuellen Kriegseintritts geraten. Wer sich auf „Artikel-5-ähnliche“ Sicherheitsgarantien einlassen will, sollte der Ukraine gleich die Aufnahme in die Nato anbieten.

Menetekel Afghanistan

20 lange Jahre hat es gedauert, bis in der transatlantischen Welt die Einsicht durchgedrungen war, sich mit der Intervention in Afghanistan verrannt zu haben und das aussichtslose Engagement daher abgebrochen wurde. Der Krieg in der Ukraine geht ins vierte Jahr. Wird es in diesem Fall auch so sein, dass viel zu viel Zeit verstrichen sein wird, viel zu viele Opfer an Menschenleben sowie immense Schäden und Aufwendungen in Kauf genommen worden sein werden, bis sich die Einsicht in die Notwendigkeit eines Kompromisses Bahn bricht?

Eine seit Jahrzehnten bekannte Verhandlungslehre formuliert die allerwichtigste Frage, die sich jede Seite in einem Konflikt stellen und beantworten sollte: „Was ist deine beste Alternative zu einem verhandelten Abkommen?“ Dass diese Frage hochaktuell ist, kann man den Nachrichten jeden Tag entnehmen – und dies gilt nicht nur für die Ukraine!

Hellmut Hoffmann, Jahrgang 1951, Botschafter a.D., war von 1982-2016 im Auswärtigen Dienst der Bundesrepublik Deutschland tätig, darunter Teilnahme an den Verhandlungen über konventionelle Streitkräfte in Europa und 2009-2013 Leiter der deutschen Abrüstungsmisson in Genf.

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