Italien

Nord-Stream-Sabotage: Tatverdächtiger Ukrainer wird an Deutschland ausgeliefert

Nach jahrelanger Fahndung war der Ukrainer Serhii K. im August im Italien-Urlaub gefasst worden. Die deutschen Behörden suchten per europäischem Haftbefehl nach ihm.

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Dänemark, Bornholm: Das vom dänischen Verteidigungskommando zur Verfügung gestellte Foto zeigt das Nord-Stream-2-Gasleck in der Nähe von Bornholm aus der Luft.

Dänemark, Bornholm: Das vom dänischen Verteidigungskommando zur Verfügung gestellte Foto zeigt das Nord-Stream-2-Gasleck in der Nähe von Bornholm aus der Luft.

© Danish Defence Command/dpa

In Bologna hat das Berufungsgericht am Dienstag entschieden, dass der 49-jährige Ukrainer Serhii K. an Deutschland ausgeliefert werden soll. Das berichtet die italienische Nachrichtenagentur Ansa. Ihm wird die Beteiligung an den Anschlägen auf die Nord-Stream-Pipelines im Jahr 2022 vorgeworfen. Der Mann wurde im August nach jahrelanger Fahndung in Italien festgenommen, während er Urlaub mit seiner Familie machte. Er wird von der Bundesanwaltschaft beschuldigt, Teil einer Gruppe zu sein, die Sprengsätze an den Pipelines vor der dänischen Insel Bornholm platziert haben soll.

Die Entscheidung, Serhii K. auszuliefern, fiel nach der Anhörung am 9. September. Der Verteidiger, Nicola Canestrini, kündigte an, beim Obersten Kassationsgericht Berufung einzulegen: „Grundrechte wurden verletzt: faires Verfahren, Haftbedingungen und funktionale Immunität. Sie dürfen nicht im Namen einer automatischen justiziellen Zusammenarbeit geopfert werden.“

Gegen den mutmaßlichen Saboteur lag ein Europäischer Haftbefehl des Generalbundesanwalts vor. Darin hieß es: „Serhii K. gehörte zu einer Gruppe von Personen, die im September 2022 nahe der Insel Bornholm Sprengsätze an den Gaspipelines Nord Stream 1 und Nord Stream 2 platzierte. Bei dem Beschuldigten handelte es sich mutmaßlich um einen der Koordinatoren der Operation. Für den Transport nutzten er und seine Mittäter eine Segeljacht, die von Rostock aus startete. Die Jacht war zuvor mithilfe gefälschter Ausweispapiere über Mittelsmänner bei einem deutschen Unternehmen angemietet worden. Die Sprengsätze detonierten am 26. September 2022. Durch die Explosionen wurden beide Pipelines schwer beschädigt.“

Die Entscheidung über die Vollstreckung des Haftbefehls und damit der Überführung des Tatverdächtigen nach Deutschland lag bei dem italienischen Berufungsgericht. Zuvor hatte der Anwalt des Ukrainers einer Verschiebung der Entscheidung erwirkt, um die Haftbedingungen in Deutschland prüfen zu lassen. Serhii K. bestreitet laut seinem Anwalt die Vorwürfe.

Nord-Stream-Ermittlungen: Weiterer Verdächtiger in Ukraine abgetaucht

Es handelt sich bisher um die zweite Festnahme im Fall der Nord-Stream-Sabotage. Im August 2024 erließen die deutschen Behörden einen Haftbefehl gegen einen weiteren ukrainischen Taucher, Wolodymyr Z., der verdächtigt wurde, an dem Vorfall beteiligt gewesen zu sein. Berichten zufolge floh er jedoch aus Polen in die Ukraine, bevor es zur Festnahme kommen konnte.

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Die Nord-Stream-Pipelines unter der Ostsee waren für den Transport von russischem Gas nach Deutschland gebaut worden. Im September 2022 wurden sie durch Sprengsätze schwer beschädigt. Die Leitungen waren damals nicht in Betrieb, Russland hatte die Gaslieferungen über Nord Stream 1 bereits kurz zuvor gestoppt. Nord Stream 2 ging nie in Betrieb.

Es ist weiterhin völlig unklar, wie sich der Anschlag ereignete. Der Pulitzer-Preisträger Seymour Hersh hatte berichtet, die USA hätten den Anschlag mithilfe Norwegens durchgeführt. Aber auch Russland war verdächtigt worden. Die Russen haben stets Aufklärung verlangt, wurden von den deutschen Behörden jedoch bei den Ermittlungen außen vor gelassen. Fachkreise haben Zweifel an der aktuellen These geäußert, dass es sich bei den Tätern um eine kleine Gruppe gehandelt haben soll, die mit einem Segelboot die Pipeline beschädigt hätten. Die These einer möglichen ukrainischen Täterschaft kommt Russland allerdings gelegen. Kremlsprecher Dmitri Peskow zeigte sich daher auch zufrieden mit den deutschen Ermittlungen. „Ich möchte glauben, dass sie zu Ende gebracht werden und dass nicht nur die Täter, sondern auch die Anstifter dieser terroristischen Handlungen identifiziert werden.“

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat diese Anschuldigungen zurückgewiesen und erklärt, seine Regierung habe von den Anschlagsplänen nicht gewusst. Unklar ist, ob die Ermittlungen zu einem Problem für den Selenskyj-Rivalen Walerij Saluschnyj werden können. Der frühere General und mögliche Selenskyj-Nachfolger wird verdächtigt, in den Anschlag involviert gewesen zu sein.

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