In Hannover sind am Mittwoch 28 Afghaninnen und Afghanen gelandet, die im Rahmen des Bundesaufnahmeprogramms für besonders gefährdete Personen nach Deutschland kommen dürfen. Das berichtet das ARD-Hauptstadtstudio.

Der Flug mit fünf Menschen, die eine Aufnahmezusage erhalten hatten und ihre Angehörigen – von denen 16 minderjährig sind –- landete nach einem Stopp zwischen Islamabad und Istanbul in Hannover.

Hunderte Afghanen warten weiter auf Visa

Zwar hatten sie schon vor Monaten eine Zusage erhalten, doch ihre Visa mussten sie allesamt einklagen. Unterstützt werden die Betroffenen dabei teils von der Organisation „Kabul Luftbrücke“. Bereits Anfang September konnten auf diesem Weg 47 weitere Menschen einreisen. Seit dem Regierungswechsel im Mai hat das Auswärtige Amt freiwillig keine Visa mehr im Rahmen der Aufnahmeprogramme erteilt.

Hintergrund ist die Machtübernahme der Taliban im Jahr 2021, nach der Deutschland besonders gefährdeten Menschen Schutz versprach. Rund 1910 Menschen warten weiterhin auf ihre Visa, darunter Ortskräfte, Personen von einer Menschenrechtsliste sowie Teilnehmer des Überbrückungs- und Bundesaufnahmeprogramms. Da es in Afghanistan keine deutsche Botschaft mehr gibt, laufen die Verfahren über Pakistan. Viele Betroffene harren seit Monaten in Gästehäusern in Islamabad aus, ihre Lage ist prekär. Mitte August hatte Pakistan rund 250 Afghanen mit deutscher Aufnahmezusage festgenommen und nach Afghanistan abgeschoben.

Visa für Afghanen: Klagen als einziger Weg

Vor Gericht hatten vor allem Teilnehmer des Bundesaufnahmeprogramms Erfolg. Hier verpflichteten die Richter die Bundesregierung zur Visa-Erteilung. Für Ortskräfte oder Menschen der Überbrückungs- und Menschenrechtsliste sind die Chancen schlechter: Das Oberverwaltungsgericht stellte sich auf die Linie der Bundesregierung, die ihre Zusagen als nicht rechtsverbindlich einstuft. Begründung: Außenpolitische Spielräume erlaubten es, die politische Lage neu zu bewerten. Aus dem Auswärtigen Amt heißt es, aktuell lägen derzeit rund 90 Eilentscheidungen des Verwaltungsgerichts Berlin vor. In Zusammenhang mit Gerichtsbeschlüssen zu Aufnahmen von Afghanen seien bislang Visa an 75 Menschen erteilt worden. Derzeit seien etwa 110 Eilverfahren bei dem Gericht anhängig.

Voraussetzung für alle Visa bleibt eine Sicherheitsüberprüfung. Diese Interviews hatte die Bundesregierung im Mai gestoppt, weil sich die Lage zwischen Indien und Pakistan zuspitzte. Inzwischen sind jedoch wieder Mitarbeiter von Verfassungsschutz, BKA und Bundespolizei vor Ort. Pro Woche seien „Sicherheitsinterviews in einem hohen zweistelligen Bereich“ geplant, teilte das Innenministerium mit. (mit dpa)