Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat eine erneute Verstaatlichung der Deutschen Bahn gefordert. In einem Beitrag auf der Plattform X schrieb das BSW: „Seit über 30 Jahren ist die Bahn das Experimentierfeld der Politik. Dabei steht die Bahn als einziger Wirtschaftszweig im Grundgesetz“.

Im Grundgesetz steht unter Artikel 87e: „Die Eisenbahnverkehrsverwaltung für Eisenbahnen des Bundes wird in bundeseigener Verwaltung geführt. Durch Bundesgesetz können Aufgaben der Eisenbahnverkehrsverwaltung den Ländern als eigene Angelegenheit übertragen werden.“ Weiter heißt es, der Bund habe bei seinen Eisenbahnen dafür zu sorgen, „dass dem Wohl der Allgemeinheit, insbesondere den Verkehrsbedürfnissen“ Rechnung getragen wird.

Die Deutsche Bahn wurde nicht vollständig privatisiert, seit 1994 wird die Deutsche Bahn AG als privatrechtliches Unternehmen gegründet, das jedoch komplett in Bundesbesitz ist. Eine geplante Teilprivatisierung durch einen Börsengang im Jahr 2008 scheiterte an der Finanzkrise, wodurch der Bund weiterhin Mehrheitseigentümer blieb und die Bahn weiterhin überwiegend staatlich gelenkt wird.

BSW fordert „Bahn- und ÖPNV-Konzept nach Schweizer Vorbild“

„Weil die damalige Bundesregierung unter Helmut Kohl aber meinte, diesem Anspruch mit einer Umwandlung der Bundesbahn in eine Aktiengesellschaft besser begegnen zu können, ist der Zustand der Deutschen Bahn heute so, wie ihn jeder Bahnkunde kennt“, moniert das BSW. 

Stattdessen fordert die Partei „ein integriertes Bahn- und ÖPNV-Konzept nach Schweizer Vorbild“. Die Schweizerische Bundesbahnen (SBB) sind ein staatliches Unternehmen, das sich komplett im Besitz der Schweizerischen Eidgenossenschaft befindet, auch wenn sie seit 1999 als spezialgesetzliche Aktiengesellschaft organisiert sind. „Die Bahn muss auch bei uns wieder zu einer zuverlässigen und erfolgreichen ‚Deutschen Bundesbahn‘ gemacht werden“, fordert das BSW. Die Privatisierung sei ein „Irrweg“ gewesen.

Die Deutsche Bahn ist seit Dienstag unter neuer Führung. Evelyn Palla wurde zur neuen Vorstandsvorsitzenden gewählt. Am Montag senkte Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) die Pünktlichkeitsziele für den Fernverkehr der Deutschen Bahn deutlich ab. Mindestens 70 Prozent der ICE- und IC-Züge sollen den Vorgaben zufolge bis Ende 2029 ohne größere Verspätung ankommen. Das geht aus der neuen Bahnstrategie des Bundesverkehrsministeriums hervor. Damit setzt der Bund ein Ziel, das die Bahn selbst bereits im kommenden Jahr erreichen wollte.