US-Präsident Donald Trump hat bei den Vereinten Nationen deutlich härtere Töne gegenüber Russland angeschlagen und überraschend eine vollständige Rückeroberung der Ukraine für möglich erklärt. „Ukraine, mit der Unterstützung der Europäischen Union, ist in der Lage, das gesamte Land in seiner ursprünglichen Form zurückzuerobern und, wer weiß, vielleicht sogar noch weiter gehen!“, schrieb er am Dienstag auf seiner Plattform Truth Social. Russland befinde sich in „großen wirtschaftlichen Schwierigkeiten“, es sei daher „die Zeit für die Ukraine zu handeln“.
Bislang hatte Trump mehrfach angedeutet, Kiew müsse für einen Frieden Gebiete an Moskau abtreten. Auch bei einem Gipfel mit Wladimir Putin im August war von „territorialen Kompromissen“ die Rede gewesen. Seine jüngste Äußerung stellt damit einen deutlichen Kurswechsel dar.
Trump befürwortet Abschuss russischer Flugzeuge bei Luftraumverletzungen
Bereits zuvor hatte Trump am Rande der UN-Generalversammlung für Schlagzeilen gesorgt, als er auf die Frage eines Reporters, ob russische Flugzeuge bei Luftraumverletzungen abgeschossen werden sollten, mit „Ja, das denke ich“ antwortete. Später relativierte er, ein direktes Eingreifen der USA hänge von den Umständen ab. Dennoch sehen Beobachter in der Kombination beider Aussagen ein Signal verschärfter Abschreckung gegenüber Moskau.
Zugleich forderte Trump die europäischen Nato-Partner erneut auf, ihre Energieimporte aus Russland vollständig einzustellen. Solange Länder wie Ungarn weiter russisches Öl einkauften, sei eine konsequente Bestrafung Moskaus nicht möglich. Er bezeichnete den Kauf von russischem Öl und Gas durch Europa als „beschämend“.
Selenskyj: Trump ist „ein Gamechanger“
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj begrüßte Trumps Position ausdrücklich. Bei einer Pressekonferenz sprach er von einem „großen Wandel“ und nannte Trump einen „Gamechanger“. Er habe den US-Präsidenten über die aktuelle Lage an der Front informiert, Trump habe dieser Einschätzung zugestimmt. „Ich bin glücklich darüber und dankbar“, sagte Selenskyj. Nach Einschätzung Selenskyjs könnte Trump auch Einfluss auf Chinas Präsident Xi Jinping nehmen, um dessen Haltung im Ukrainekrieg zu verändern.
Marco Rubio gibt sich zurückhaltender als Donald Trump
Während Trump von einer möglichen vollständigen Rückeroberung sprach, äußerte sich US-Außenminister Marco Rubio zurückhaltender. „Der Krieg wird nicht militärisch enden, sondern an einem Verhandlungstisch“, sagte er im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Die Vereinigten Staaten blieben einer „friedlichen Lösung“ verpflichtet.
Anhaltende Vorfälle an der Nato-Ostflanke
Trumps Äußerungen fielen vor dem Hintergrund zahlreicher Zwischenfälle an der Nato-Ostflanke. Am vergangenen Freitag drangen nach Nato-Angaben drei russische MiG-31-Kampfflugzeuge für etwa zwölf Minuten in den estnischen Luftraum über dem Finnischen Meerbusen ein und wurden von italienischen F-35-Jets abgefangen. Moskau sprach dagegen von einem Routineflug nach Kaliningrad und wies die Vorwürfe zurück. Bereits eine Woche zuvor hatten polnische Behörden von mehreren russischen Drohnen und Flugzeugen berichtet, die ihren Luftraum verletzt haben sollen. Auch Rumänien meldete Zwischenfälle.
Nato-Chef Rutte: „Verteidigen jeden Zentimeter verbündeten Territoriums“
Nato-Partner reagierten mit Abfangaktionen, verstärkter Luftraumüberwachung und scharfer Kritik. Estland berief sich auf Artikel 4 des Nato-Vertrags, der Konsultationen vorsieht, wenn ein Mitglied sich bedroht fühlt. In Brüssel beriet der Nordatlantikrat gleich mehrfach über die Lage und erklärte am Montag seine „volle Solidarität“ mit Estland. Die Nato warnte Moskau vor weiteren Zwischenfällen. Russland trage die volle Verantwortung für das eskalierende Verhalten, das „Fehlkalkulationen und Menschenleben gefährdet“. Man werde „alle notwendigen militärischen und nicht-militärischen Mittel im Einklang mit dem Völkerrecht“ einsetzen, um sich zu verteidigen, heißt es in der gemeinsamen Erklärung.
Nato-Generalsekretär Mark Rutte warnte Russland vor einem „gefährlichen Muster“ und unterstrich, das Bündnis sei „bereit und willens, jeden Zentimeter verbündeten Territoriums zu verteidigen“.
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