Der ehemalige Präsident Frankreichs, Nicolas Sarkozy, ist am Donnerstag der kriminellen Vereinigung schuldig gesprochen worden. Sarkozy habe sich schuldig gemacht, weil er „enge Mitarbeiter handeln ließ“, um „finanzielle Unterstützung“ des damaligen libyschen Machthabers zu erhalten, sagte die Vorsitzende Richterin Nathalie Gavarino. Vom Vorwurf der passiven Korruption sprachen die Richter ihn hingegen frei.
Sarkozy wurde zu fünf Jahren Haft verurteilt. Die Strafe könne nicht durch ein Berufungsverfahren ausgesetzt werden, entschieden die Richter am Donnerstag in Paris. Wann Sarkozy seine Strafe antreten muss, werde der 70-Jährige in einem Monat erfahren.
Mit ihm waren elf weitere Männer angeklagt, unter ihnen drei ihm nahe stehende Ex-Minister Claude Guéant, Brice Hortefeux und Éric Woerth. Der ehemalige Innenminister Guéant wurde der passiven Korruption schuldig gesprochen und zu sechs Jahren Haft verurteilt. Er habe sich auch der Bestechlichkeit schuldig gemacht, urteilten die Richter. Ein weiterer Ex-Minister, Brice Hortefeux, wurde zu einer zweijährigen Freiheitsstrafe verurteilt. Einer der Angeklagten, der mutmaßliche Mittelsmann Ziad Takieddine, gegen den ein internationaler Haftbefehl vorlag, war am Dienstag in Beirut gestorben.
Die Staatsanwaltschaft zeigte sich im Vorfeld überzeugt, dass auch Sarkozy einen „Korruptionspakt“ mit dem damaligen libyschen Machthaber Muammar al-Gaddafi geschlossen hatte. Sie forderte sieben Jahre Haft und eine Geldstrafe in Höhe von 300.000 Euro. Sarkozy wies die Vorwürfe während des Prozesses entschieden zurück.
Sarkozy bereits wegen versuchter Bestechung eines Richters verurteilt
Sarkozy war im Dezember 2024 bereits wegen versuchter Bestechung eines Richters rechtskräftig zu einem Jahr Haft in Form einer elektronischen Fußfessel verurteilt worden. Aus Altersgründen musste er diese nur drei Monate lang tragen. Mehrere weitere Verfahren sind noch anhängig.
Nach Darstellung der Anklage zeigte Sarkozy Interesse an libyschen Geldern für seinen Wahlkampf und stellte Libyen im Gegenzug verschiedene diplomatische und juristische Gefälligkeiten in Aussicht. Gaddafi selbst, einer seiner Söhne und mehrere Mittelsmänner sagten aus, dass Sarkozy mit libyschen Geldern unterstützt worden sei – allerdings wichen die Darstellungen voneinander ab und wurden mehrfach geändert.
Die Ermittler konnten keine Gesamtsumme herausfinden, die von Libyen aus in Sarkozys Wahlkampf geflossen sein soll. Allerdings gab es zahlreiche Hinweise auf Koffer voller Bargeld und Briefkastenfirmen, etwa auf den Bahamas.
Nach Einschätzung der Anklage bestand die Gegenleistung vor allem in der politischen Rehabilitierung des damals international geächteten libyschen Machthabers. Kaum war Sarkozy zum Präsidenten gewählt, lud er Gaddafi zu einem prunkvollen Staatsbesuch ein.
Die Beziehungen zwischen Sarkozy und Gaddafi brachen jedoch zusammen, als der libysche Machthaber 2011 die Kontrolle seines Landes an Rebellengruppen verlor. Sarkozy entschied sich überraschend schnell zu einem französischen Militäreinsatz, um die libyschen Rebellen zu unterstützen.
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