In den USA ist der letzte Versuch zur Abwendung eines Shutdowns gescheitert. Somit legte die Bundesverwaltung um Mitternacht (Ortszeit, 6 Uhr deutscher Zeit) ihre Geschäfte nieder. Die Behörden müssen zahlreiche Mitarbeiter in den Zwangsurlaub schicken.

Dadurch kommt es in der Regel zu erheblichen Einschränkungen in der Bundesverwaltung, Beeinträchtigungen im Flugverkehr und bei öffentlichen Einrichtungen wie Nationalparks und staatlichen Museen. Ausgenommen sind unverzichtbare Dienstleistungen wie die Flugsicherung, die Polizei und Notdienste in Krankenhäusern. 

Zuvor hatten sich die Republikaner von Präsident Donald Trump und die oppositionellen Demokraten am Dienstag nicht auf einen Übergangshaushalt einigen können. Nur von einer der beiden Kammern des US-Kongresses wurde der Gesetzentwurf verabschiedet. Das Repräsentantenhaus billigte ihn zwar, im Senat verfehlte er aber die nötige Mehrheit von 60 von 100 Stimmen. Dafür hätten mindestens sieben Senatoren der oppositionellen Demokraten zustimmen müssen.

Trump-Regierung will Vergünstigungen bei Krankenversicherungen streichen

Der Stillstand der Bundesbehörden bleibt nun bestehen, bis der US-Kongress einen neuen Übergangshaushalt verabschiedet. Wie lange das dauern wird, ist völlig unklar. Die Republikaner drängen darauf, die Regierung bis zum 21. November auf dem aktuellen Finanzierungsniveau zu halten, während die Demokraten ein kürzer befristetes Gesetz mit mehreren Zugeständnissen fordern – darunter eine Verlängerung von Steuergutschriften für Krankenversicherungen. Die Trump-Regierung will die Vergünstigungen aus der Zeit von US-Präsident Barack Obama hingegen streichen.

Es handelt sich bei dem aktuellen Shutdown um die erste solche Maßnahme seit dem Jahreswechsel 2018/2019, während Trumps erster Amtszeit. Damals dauerte die Haushaltssperre 35 Tage, es war die bisher längste. Hintergrund war ein Streit über die Finanzierung der Grenzmauer zu Mexiko. (mit AFP)