Die Fuggerstraße in Berlin-Schöneberg hat in den vergangenen Wochen immer wieder für Schlagzeilen gesorgt. Grund dafür ist das B&B-Hotel in der Straße, in der vornehmlich Sinti und Roma aus Osteuropa untergebracht sind.

Anwohner klagen über Müll, Kriminalität, Ungeziefer und Angriffe, die sie offenbar erleiden mussten. Zwei Anwohner erstatteten nun Anzeige gegen die Senatorin für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung, Cansel Kiziltepe (SPD).

Anwohner der Fuggerstraße: Politik bleibt seit Jahren untätig

Hintergrund sind Äußerungen Kiziltepes über die Medienberichte über die Fuggerstraße. Dies geht aus der Strafanzeige hervor, die der Berliner Zeitung vorliegt. Die Senatorin habe in einer Fragestunde im Berliner Abgeordnetenhaus am 25. September folgendes gesagt: „Mit Versachlichung meine ich auch, dass dieser Personengruppe auch rassistische Elemente in der Berichterstattung und in Aussagen, die getroffen werden, gemacht wurden, was ich so nicht stehen lassen möchte.“

Bei den Klägern handelt es sich um Anwohner des B&B-Hotels, die mehrfach mit der Presse – auch mit der Berliner Zeitung – sprachen. Kiziltepe werde in der zitierten Aussage nicht nur den Medien vor, sie hätten „rassistische Elemente“ in ihre Berichte einfließen lassen, „sondern erhebt diesen Vorwurf auch gegenüber (anderen) Menschen“, so der Vorwurf in der Strafanzeige. Die Kläger werfen Kiziltepe nun Verleumdung bzw. üble Nachrede vor.

Der Kläger, der in den Berichten der Berliner Zeitung mit dem Namen Matthias Kaiser auftrat, sprach von „massiven Störungen der öffentlichen Ordnung“ in der Fuggerstraße, die vorrangig von Gruppen von Männern ausgehen. Auch Jugendliche würden Passanten beleidigen. Weiter sprach er von Fäkalien in Hauseingängen. Ein anderer Anwohner beschrieb die Zustände schlichtweg als „Horror“. Trotz wiederholter Beschwerden und Anzeigen bei Behörden, dem Bezirksstadtrat und der Polizei fühlten sich Kaiser, sein Partner sowie weitere Anwohner von der Politik im Stich gelassen.

„Es stinkt, Lebensmittel liegen rum, fliegen rum. Das geht, wie gesagt, seit fast sechs Jahren so.“ Die Politik sehe tatenlos zu. „Man möchte schon gar nicht mehr das Haus verlassen, fürchtet, sich durch die bedrohlich wirkenden Ansammlungen von Männern zu bewegen oder wird bereits beim Einbiegen in die Fuggerstraße angesichts von Dreck, Lärm und sich auf den Gehwegen breitmachenden Personen schlicht zornig.“

Anwohner weisen Rassismus-Vorwurf zurück

In der Strafanzeige nehmen die Kläger erneut zu ihren Äußerungen Stellung: „Im Kern haben wir unserer Empörung Ausdruck verliehen über das Geschäftsgebaren der Betreiberin des B&B-Hotels sowie die seit sechs Jahren zu verzeichnende Untätigkeit des Bezirksamtes Tempelhof-Schöneberg, welches wir regelmäßig auf die Zustände rund um das B&B-Hotel schriftlich aufmerksam gemacht hatten.“ Äußerungen, die den Vorwurf des Rassismus rechtfertigen könnten, seien hingegen „an keiner Stelle zu verzeichnen“.

Vor diesem Hintergrund sei die von Senatorin Kiziltepe „behauptete Tatsache in Bezug auf uns objektiv unwahr“. Der Vorwurf des Rassismus sei geeignet, die Anwohner „verächtlich zu machen und in der öffentlichen Meinung herabzusetzen“. Daher sei nun die Strafanzeige gegen die Senatorin gestellt worden.