Justiz

65 Verfahren gegen Klimaaktivisten bei Staatsanwaltschaft

Anfang des Jahres haben Klimaaktivisten bundesweit mit ihren Protesten für Aufmerksamkeit gesorgt - und etliche Polizeieinsätze gesorgt. Die Fälle beschäftigen bis heute die Justiz.

dpa
2 Min
ARCHIV - Eine Statue der Justitia steht unter freiem Himmel.

ARCHIV - Eine Statue der Justitia steht unter freiem Himmel.

© Arne Dedert/dpa/Symbolbild

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft ist bislang in keinem Verfahren eine Entscheidung darüber getroffen worden, ob Anklage erhoben werden kann oder eine Einstellung des Verfahrens in Betracht kommt. Die Polizei müsse noch in allen Fällen Ermittlungen zur weiteren Aufklärung des Sachverhalts vornehmen.

Die Gruppe „Letzte Generation“ hat für Mitte Juni neue Aktionen in Berlin angekündigt. Start soll demnach am 18. Juni sein. Die Initiative hatte im Januar und Februar in Berlin nach Polizeiangaben 45 Mal Autobahnabfahrten mit sitzenden und angeklebten Demonstranten blockiert.

Im benachbarten Brandenburg wurden nach Angaben der Polizei von Klimaaktivisten der Gruppe „Letzte Generation“ seit September vergangenen Jahres insgesamt 14 Straftaten verübt. Dazu zählten unangemeldete Demonstrationen am Flughafen BER und vor der Fabrik des US-Elektroautobauers Tesla in Grünheide bei Berlin, hatte das Innenministerium auf Anfrage der AfD-Fraktion im Landtag mitgeteilt.

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