Wahlgerechtigkeit

Berlins Ex-Justizsenator: Pannen-Wahl muss wiederholt werden

Das Debakel rund um die Bundestags-, Abgeordnetenhaus- und Kommunalwahlen im Herbst wird überprüft. Im Frühjahr drohen Neuwahlen mit schwacher Beteiligung.

Elmar Schütze
Elmar Schütze
5 Min
Warteschlange vor einem Wahllokal in Wilmersdorf

Warteschlange vor einem Wahllokal in Wilmersdorf

© imago/Stefan Zeitz

Fehlende und falsche Wahlzettel, überlange Wartezeiten, falsche Auszählungen: Die Pannenliste bei den Wahlen im vergangenen Herbst ist lang. Berlins oberstes Gericht wird entscheiden, ob die Wahlen wiederholt werden müssen. Und am Mittwoch will eine Kommission Vorschläge vorlegen, wie es beim nächsten Mal besser ablaufen könnte. Gleichzeitig sagt Berlins früherer Justizsenator: Es muss neu gewählt werden.

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