Verdi-Chef Frank Werneke fordert eine Erhöhung der Regelsätze im Zuge der geplanten Reform von Hartz IV. „Angesichts der derzeitigen Preisentwicklung brauchen wir in der Grundsicherung eine Anhebung des Regelsatzes um 200 Euro“, sagte Werneke dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Donnerstag). „Darum darf sich die Ampel nicht drücken, wenn sie den Armen im Land mit der Reform wirklich helfen will.“ Ein „schöner neuer Name“ allein mache keine gelungene Sozialreform aus.
Zudem kritisierte Werneke die geplante Erhöhung der Krankenkassenbeiträge. „Es ist nicht in Ordnung, dass der Bund sich einen schlanken Fuß bei der Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen macht“, sagte der Gewerkschaftschef. „Ein erheblicher Teil der Zusatzkosten ist auf politische Entscheidungen in der Pandemie zurückzuführen.“ Deshalb müsse der Bundeszuschuss deutlich höher als die bisher geplanten zwei Milliarden Euro ausfallen.
Hartz IV: 600 Millionen Euro weniger für Langzeitarbeitslose?
Zum nächsten Jahr will die Koalition aus SPD, Grünen und FDP ein sogenanntes Bürgergeld einführen, das die bisherige Grundsicherung ablösen und auch die sogenannten Mitwirkungspflichten von Arbeitslosen neu regeln soll.
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