Die britische Zeitung The Guardian brachte kürzlich eine Story, die in Deutschland fast unterging. Uber, das millionenschwere Taxi-App-Unternehmen aus den USA, täuschte weltweit Behörden, verstieß gegen Gesetze und lobbyierte Staatsführer:innen, Milliardäre und Medien. Auch in Deutschland, welch Überraschung!

Mehr als 124.000 geleakte E-Mails und Textnachrichten, bekannt als die Uber-Akten, belegen die dubiosen Praktiken des Konzerns in den Jahren 2013 bis 2017. Das Ziel des Tech-Riesen: Die globale Expansion – koste es, was es wolle. Immerhin scheint sich der Einsatz gelohnt zu haben. Die Uber-App ist ein Silicon-Valley-Exporterfolg! Trotz weltweitem Widerstand ist sie in 77 Ländern und mehr als 600 Städten nutzbar – 14 davon in Deutschland, inklusive in Berlin.

Kritiker:innen kamen im Konzern nicht gut weg – Olaf Scholz zum Beispiel. Der damalige Bürgermeister von Hamburg wehrte sich gegen die Uber-Lobbyisten und -Lobbyistinnen. Er bestand auf gute Arbeitsbedingungen und Mindestlohn für Taxi-Fahrer:innen. Ein Uber-Manager kommentierte damals, der heutige Bundeskanzler sei „ein echter Komiker“. Klar, wer braucht schon faire Arbeitsbedingungen und soziale Absicherung?

Uber ist aber nicht allein – auch andere US-Tech-Riesen expandieren global und ziehen dafür viele Register. Apple, Microsoft, Amazon und der Google-Mutterkonzern Alphabet zum Beispiel – sie gehören aktuell zu den wertvollsten Unternehmen der Welt nach Marktkapitalisierung. Sie haben auch mit die höchsten Lobby-Ausgaben in Europa – noch vor der mächtigen Auto-, Pharma- oder Finanz-Lobby! Fast 100 Millionen Euro gab die Technologiebranche im Jahr 2021 aus, um EU-Gesetze zu beeinflussen. Laut der Plattform Lobbycontrol kam der Großteil des Geldes von US-Monopolisten. Die unterstützen nebenbei auch Verbände, Denkfabriken und die Wissenschaft und erhalten im Tausch Datenfutter für ihre politischen Positionen.

Tech-Konzerne setzen seit Jahren auf Wissenschaftslobbyismus

So setzen Tech-Konzerne seit Jahren auf Wissenschaftslobbyismus. Mit sechsstelligen Beträgen unterstützen sie ihnen nützliche Forschung – Google beispielsweise das Alexander-von-Humboldt-Institut für Internet und Gesellschaft (HIIG) in Berlin. Im Gegenzug bekommen Forscher:innen  Extra-Geld, Datenzugang und Ansehen. Also eine Win-win-Situation? Scheinbar.

Uber umwarb vor allem Wirtschaftswissenschaftler:innen in Frankreich und Deutschland. Justus Haucap zum Beispiel. Der Ökonom an der Universität Düsseldorf erarbeitet laut The Guardian mit anderen Wissenschaftler:innen  eine Studie über die „Vorteile einer Liberalisierung des deutschen Taximarktes“. Bezahlt wurde sie (wen wundert's) von Uber. 48.000 Euro zuzüglich Mehrwertsteuer ließ der Konzern für diese Studie springen. Dafür sollten die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in den Medien für ihre Forschung werben. So richtig frei und unabhängig klingt das nicht, oder?

Es geht um die Unabhängigkeit der Wissenschaft

Haucap ist sich jedenfalls keiner Schuld bewusst. Er unterstreicht eingehaltene wissenschaftliche Standards. Ein „echter Komiker“ könnte man meinen. Aber manchmal sehen selbst Wissenschaftler:innen  den Wald vor Bäumen nicht. Zum Beispiel dann, wenn die eigene Forschung Teil breiter Lobbykampagnen wird. Dann ist schon die Forschungsfrage Teil des Problems. Denn wer das Geld gibt, setzt die Agenda – Wissenschaftsstandards hin oder her. Komisch ist das jedenfalls nicht.